Bekämpfung der Schwarzarbeit kommt zum Erliegen

(Birkenwerder/Berlin) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat davor gewarnt, dass mit der beabsichtigten bundesweiten Verlagerung der Zuständigkeit der Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Zoll ein weiterer Rückzug der Länderpolizeien aus diesem Deliktsfeld und ein auf Jahre andauerndes Verfolgungsvakuum einhergehen könnte.

Hierzu erklärte der stellv. BDK - Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin:

„Die Bundesregierung beabsichtigt, künftig bis zu 7.000 Mitarbeiter des Zolls zur zentralen Bekämpfung der Schwarzarbeit einzusetzen und mit weitreichenden Befugnissen auszustatten. Was auf den ersten Blick wie ein entschlossenes Einschreiten gegen diese besonders sozialschädliche Kriminalitätsform erscheint, könnte sich jedoch bei näherer Betrachtung zum Fiasko entwickeln:

- Bei der durchaus stattlichen Anzahl von vorgesehenen Mitarbeitern handelt es sich um durch die EU-Osterweiterung arbeitslos werdende Zöllner, die überwiegend noch nie ein Strafermittlungsverfahren abschließend bearbeitet haben. Gleiches gilt für bisherige Angestellte des Arbeitsamtes. Vom Schlagbaum bis zum erfolgreichen Wirtschaftskriminalisten ist es jedoch ein langer Weg!

- Weiteres Personal soll aus überflüssig gewordenen Mitarbeitern der Telekom und der Bahn rekrutiert werden. Gewiss ehrenwerte Leute, die den mafiösen Strukturen organisiert betriebener illegaler Ausländerbeschäftigung zunächst jedoch völlig hilflos gegenüberstehen dürften.

- Selbst bei optimistischsten Prognosen muss davon ausgegangen werden, dass die Zollbehörden angesichts der gigantischen Ausbildungserfordernisse auf Jahre hinaus mit sich selbst beschäftigt sein werden.

- Die Zentralisierung von Zuständigkeit und Befugnissen auf die Bundesbehörde Zoll könnte dazu führen, dass sich die personell überwiegend schlecht ausgestatteten Länderpolizeien völlig aus diesem Deliktsfeld zurückziehen. Dies hätte zur Folge, dass Illegale Beschäftigung über Jahre hinaus trotz gegenteiliger politischer Absichten praktisch nicht mehr ernsthaft verfolgt würde.

- Die Pläne der Bundesregierung negieren – selbst funktionierende Arbeitsabläufe vorausgesetzt – völlig die Notwendigkeit ständigen Datenaustausches zwischen den Verfolgungsbehörden. Es verdichtet sich die Gefahr, dass Polizei und Zoll gegen die gleichen Tätergruppen ermitteln, ohne voneinander Kenntnis zu erlangen.“


Der BDK fordert die Bundesregierung auf, die Länderpolizeien intensiv an den weiteren Vorbereitungen eines neuen Schwarzarbeitsgesetzes zu beteiligen.

Bernsee: „Was augenblicklich vorgesehen ist, verhindert zwar die Arbeitslosigkeit bisheriger Mitarbeiter überflüssig gewordener Dienstbereiche. Mit professioneller Kriminalitätsbekämpfung hat das darüber hinaus jedoch nichts zu tun!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070