Beitragssatzerhöhung zur sozialen Pflegeversicherung gleicht Insolvenzverschleppung

(Berlin) - Am gestrigen Tag wurde dem Plenum des Bundestages die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (BT Drs. 20/13710) zugeleitet.

„Endlich ist die Hängepartie vorbei und wir können nun immerhin mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,2 Prozentpunkten planen. Aber allen ist klar: Diese Anpassung reicht gerade einmal bis März 2025. Danach droht erneut die Zahlungsunfähigkeit - und das dann zu einer Zeit, in der möglicherweise keine handlungsfähige Bundesregierung im Amt sein wird. Die Berechnungen des BKK Dachverbandes zeigen, dass allein für das Jahr 2025 eine Erhöhung um 0,46 Beitragssatzpunkte notwendig gewesen wäre“, erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorstand des BKK Dachverbandes. „Wir leben zwar in besonderen Zeiten, aber die Verschleppung der notwendigen Beitragssatzanpassung bis kurz vor Toresschluss und die nun verkündete Höhe kann damit nicht gerechtfertigt werden und machen mich fassungslos. Kein Wirtschaftsunternehmen würde ein solches Lavieren überleben“, so Klemm weiter.

Der BKK Dachverband hatte bereits Anfang des Jahres ausdrücklich vor der jetzigen Situation gewarnt. Statt die finanzielle Situation der Pflegeversicherung solide und langfristig abzusichern, werde in letzter Minute ambitionslos auf eine Beitragssatzerhöhung gesetzt. „Man muss doch erkennen, dass wir nicht immer weiter an der Beitragssatzschraube drehen können. Damit wird Deutschland auch für Unternehmen immer unattraktiver“, kritisiert Klemm. Hinzu kommt, dass die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht im Alter mit dem höchsten Pflegerisiko sind. Wenn wir in der Pflege keinen versorgungspolitischen GAU erleben wollen, müssen wir die Pflegeversicherung jetzt umbauen“, erklärt Klemm abschließend.

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