Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung signifikant senken / Kauflaune der Verbraucher fördern

(Berlin) - Der Handelsverband BAG fordert die Bundesregierung auf, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr signifikant zu senken. Damit soll sichergestellt werden, dass der konjunkturelle Aufschwung endlich auch den Einzelhandel erreicht.

„Nachdem zu Beginn des Jahres 2007 die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht wurde, haben die Konsumenten erst einmal ihre Portemonnaies zugeknöpft“, erläutert der Experte für Sozialpolitik des Handelsverband BAG, Dr. jur. Peter J. Schröder, die Situation im Einzelhandel.

Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung und konnte dadurch und begünstigt durch die gut verlaufende Konjunktur zwischenzeitlich Milliardenüberschüsse ansammeln. Schröder: „Jetzt ist es an der Zeit, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken, damit die Verbraucher endlich wieder mehr Geld für den Konsum in der Tasche haben; auf diese Weise kann ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur geleistet werden“.

Der Handelsverband BAG unterstützt damit die Forderung von Teilen der SPD und CDU/CSU-Fraktion, den Beitragssatz um 0,7 bis 1 Prozentpunkt zu senken. Zuletzt hatten die SPD-Parlamentarier Klaus Brandner und Rainer Wend sich für eine Beitragssatzsenkung stark gemacht, die über die Beschlüsse der Bundesregierung hinausgeht. „Die von der Bundesregierung geplante Senkung des Beitrags um lediglich 0,3 Prozentpunkte wird beim Arbeitnehmer nur mit 0,15 Punkten wirksam und damit beim Konsumenten nicht spürbar. Außerdem wird sie durch die bereits beschlossenen Erhöhungen des Beitrags zur Pflegeversicherung schon im nächsten Jahr kompensiert“, stellt Schröder besorgt fest. Die Bundesregierung solle die Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, die Kauflaune der Arbeitnehmer zu fördern und dürfe keinesfalls mit dem Geld der Bürger die bereits vollzogenen wichtigen Reformen in der Arbeitslosenversicherung rückgängig machen, wie dies von den Gewerkschaften gefordert werde. Schröder weiter: „Wenn die Regierung dafür sorgt, dass der Aufschwung endlich auch im Einzelhandel ankommt, können in unserer Branche auch endlich wieder neue Arbeitsplätze entstehen“.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 206120-0, Telefax: (030) 206120-88