Bei Sozialpolitik muss nachgebessert werden

(Duisburg) - Wolfgang Schmitz zu den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD: „CDU/CSU und SPD haben ihre Sondierungen in Rekordzeit abgeschlossen. Viele Punkte weisen in die richtige Richtung, auch wenn die avisierte Schuldenaufnahme die große Gefahr birgt, dass dringend notwendige Reformen wieder auf die lange Bank geschoben werden. Es muss gelten: Mehr Schulden nur für mehr Investitionen. Der Druck auf den Reformkessel muss hoch bleiben!

Enttäuscht hat uns bei den Sondierungsergebnissen die ausgebliebene Politikwende beim Thema Arbeit und Soziales: Wir erkennen keine Strategie, wie der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge ausgebremst werden soll. Wenn diese nicht dauerhaft bei 40 Prozent gedeckelt werden, hat es sich mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Auch die Tarifautonomie scheint den Parteien kein allzu schützenswertes Gut mehr zu sein: Über den Mindestlohn muss die Mindestlohnkommission entscheiden, ohne politische Einflussnahme. Und wenn Tariftreuegesetz, dann maximal unbürokratisch. Hier ist noch kein entsprechendes Konzept bekannt.“

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