Bei EU-Erweiterung muss Sicherheit vor Schnelligkeit gehen

(Berlin) – “Die kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland dürfen nicht zum Verlierer der Ostausdehnung der Europäischen Union werden.” Das forderte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), anlässlich der Konferenz “Die soziale Dimension der EU-Osterweiterung” der Otto Brenner Stiftung in Berlin.

Lohndumping osteuropäischer Anbieter gefährde die noch jungen Betriebe der Bauwirtschaft, des Fuhrgewerbes und des Handwerks in den Neuen Bundesländern. Ohne eine Schutzklausel in der Übergangsphase, so der Mittelstandspräsident, hätten tariftreue heimische Unternehmen gegen Tiefstlohnkonkurrenz aus dem EU-Beitrittsgebiet keine Chance. “Es ist zwingend geboten, die Dienstleistungsfreiheit für Billigheimer aus Osteuropa analog zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für mindestens fünf Jahre nach Beitritt einzuschränken”, erklärte Ohoven. Die Bundesregierung müsse hier ihren Druck auf Brüssel verstärken.

“Mit Protektionismus hat das nichts zu tun”, betonte der BVMW-Präsident. Die EU-Kommission habe offenbar selbst die Gefahren allzu großer Freizügigkeit erkannt. So denke man in Brüssel bereits über Maßnahmen nach, die ein Unterlaufen der Einschränkung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Scheinselbständigkeit verhindern sollen. “Bei der EU-Osterweiterung muss Sicherheit vor Schnelligkeit gehen”, sagte Ohoven.

Einschließlich seiner 40 Partnerverbände repräsentiert der BVMW mehr als 150.000 Unternehmen mit rund 4,3 Millionen Beschäftigten.

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