Bei den Kosten für den Straßengüterverkehr ist die Schmerzgrenze überschritten / Die Bundesregierung muss handeln

(Hattersheim) - Der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) hat anlässlich der Jahrestagung in München am 13. Oktober 2000 eine Resolution veröffentlicht in dem der Verband unter anderem eine sofortige Abschaffung der Ökosteuer fordert.

Der Bundesverband Möbelspedition fordert:

I. Sofortige Abschaffung der Ökosteuer oder eine entsprechende Absenkung der Mineralölsteuer
II. Reduzierung der Kfz-Steuer auf europäisches Mindestmaß
III. Gleichstellung mit unseren Mitbewerbern in der Europäischen Union hinsichtlich der gesamten fiskalischen Belastungen.

1. Die Mineralölsteuer ist ein ganz wesentlicher Teil der Transportrechnung. Der Anstieg der Mineralölpreise und die von der Bundesregierung zu verantwortende Ökosteuer haben die Mobilitätskosten in eine nicht mehr zu vertretende Höhe getrieben. Deshalb lehnt der Bundesverband Möbelspedition die vorgesehene drastische Verteuerung der Straßenbenutzung durch LKW (Maut) entschieden ab.

2. Der Bundesverband Möbelspedition stimmt vor diesem Hintergrund der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nicht zu, dass eine entfernungsabhängige Gebühr den internationalen Wettbewerb positiv beeinflusse. Einzig und allein eine Senkung der Mobilitätskosten deutscher Unternehmer an anderer Stelle und in gleicher Höhe könnte eine positive Wirkung erzielen. Dieses Junktim ist für das deutsche Möbelspeditionsgewerbe zwingend.

3. Der Bundesverband Möbelspedition wendet sich gegen die ständige "Erfindung neuer Abgaben". Die Regierungskoalition hat diese Auffassung im Hinblick auf eine PKW-Maut selbst vertreten. Dann aber muss auch gegenüber dem LKW mit gleichem Maß gemessen und auf die LKW-Maut verzichtet werden.

4. Hohe Transportkosten verschlechtern schon heute die Lage strukturschwacher Regionen. Eine weitere Erhöhung der Kostenbelastungen für mittelständische Transportunternehmen würden alle erklärten Bemühungen einer verbesserten Regional- und Strukturpolitik zunichte machen.

5. Der Bundesverband Möbelspedition lehnt eine Umlenkung von Anteilen aus den Straßenbenutzungsgebühren in den Bereich der Schiene und den allgemeinen Haushalt ab. Auch für die Finanzierung der Rentenversicherung dürfen nicht Einnahmen aus der Benutzung der Straße verwendet werden. Der Staat schuldet seinen Bürgern und der Wirtschaft ein leistungsfähiges Straßennetz. Dieses Ziel kann durch eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer und den Straßenbenutzungsgebühren erreicht werden.

6. Der Bundesverband Möbelspedition widerspricht der vielfach geäußerten Auffassung von Politikern, dass nur eine Verteuerung des LKW-Verkehrs mehr Güter auf die Schiene lenkt. Die Wirtschaft benötigt einen schnellen und flexiblen Verkehrsträger der die Versorgung auch mit kleinen Sendungen in der Fläche gewährleistet. Nur der LKW ist hierzu in der Lage.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Schulstr. 53 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820