Behindertenpolitik - Die Koalition torpediert ihr zentrales Reformprojekt

(Berlin) - Das Bundesteilhabegesetz war das zentrale behindertenpolitische Projekt der großen Koalition - jetzt steht es vor dem Aus. Am Mittwoch (18. März 2015) soll im Kabinett ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, der das Vorhaben zum Scheitern verurteilt. "Das Bundesteilhabegesetz soll offensichtlich zum behindertenpolitischen Feigenblatt der Regierung schrumpfen", stellt Renate Reymann, die Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, ernüchtert fest.

Als die schwarz-rote Regierung an den Start ging, verpflichtete sie sich im Koalitionsvertrag zu einem überfälligen Reformprojekt: "Wir werden ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) erarbeiten." (...) "Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln." Als Anreiz für die Kommunen sollten deren Sozialhaushalte "im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden."

Anfang März hat sich die Koalition nun darauf verständigt, die Kommunen an anderer Stelle zu entlasten. Dem Gesetzesvorhaben fehlt damit nicht nur ein Spielraum von fünf Milliarden Euro, sondern auch der entscheidende Motor für eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Das Gesetzgebungsverfahren soll zwar laut Stellungnahme des Sozialministeriums weiter vorangetrieben werden, aber eine wirksame Reform der Eingliederungshilfe und damit verbunden ein modernes Teilhaberecht rücken in weite Ferne.

Renate Reymann fordert das Kabinett auf, in der Finanzplanung Mittel für das Vorhaben einzustellen: "Ohne finanziellen Spielraum wird dieses Gesetz maximal eine Schmalspur-Teilhabe ermöglichen und wichtige Vorhaben wie eine faire bundeseinheitliche Blindengeldlösung bleiben auf der Strecke."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Volker Lenk, Pressesprecher Rungestr. 19, 10179 Berlin Telefon: (030) 285387-0, Fax: (030) 285387-20