Begegnungen 2002": Bauindustrie fordert Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik

(Hannover) - Im Mittelpunkt der Veranstaltung "Begegnungen 2002" des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen am 7. Mai 2002 stand ein Vortrag von Christian Wulff, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands und Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag zum Thema: "Perspektive Niedersachsen".

Der Präsident des Verbandes, Michael Munte, wies in seinen Begrüßungsworten darauf hin, dass nicht nur die Bauwirtschaft unter der anhaltenden Bau-Konjunkturkrise leide, betroffen sei in zunehmenden Maße die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. So habe im vergangenen Jahr die Baurezession der deutschen Volkswirtschaft einen Prozentpunkt Wachstum gekostet. Vor allem der Wohnungsbau, etwa 50 Prozent des gesamten Bauvolumens, sei zu einer volkswirtschaftlichen Wachstumsbremse geworden. Nicht nur Marktsättigungseffekte seien in den zurückliegenden Jahren ausschlaggebend für diese Entwicklung gewesen; vor allem investitionshemmende Rahmenbedingungen hätten die Investoren veranlasst, Kapital nicht mehr in Wohnimmobilien anzulegen.

Der Bundesrepublik ist nach Aussage Muntes angesichts der Vielzahl von Problemen in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt oder im Sozialbereich nicht nur mit einer "Politik der ruhigen Hand" geholfen. Die Politik sei aufgefordert, Zukunftsperspektiven zu entwerfen und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere auch für die Bauwirtschaft, zu verbessern.

Angesichts des fortschreitenden Verfalls von Infrastruktur oder kommunalen Hochbauten und der prekären Situation der Bauwirtschaft stelle sich die Frage, ob es richtig sei, der Haushaltskonsolidierung im öffentlichen Bereich zu Lasten von Investitionen Vorrang einzuräumen, vor der Verantwortung des Staates, Zukunftschancen über bedarfsgerechte Investitionen zu schaffen. Vor allem die Kommunen als größte öffentliche Auftraggeber von Bauleistungen müssten finanziell mit in die Lage versetzt werden, ihre Bauaufgaben zu erledigen.

Munte betonte, dass die Bauwirtschaft keinesfalls ein Wirtschaftszweig sei, in dem Korruption bei der Beschaffung von Bauaufträgen an der Tagesordnung sei. Derartige öffentliche Aussagen seien diskriminierend für die große Zahl von Bauunternehmen, die sich an Gesetze und Verträge hielten.

In diesem Zusammenhang unterstrich Munte, dass die Bauindustrie grundsätzlich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begrüße. Es könne und dürfe aber nicht sein, dass Maßnahmen ergriffen würden, die gesetzestreue Unternehmen erheblich belasteten. Aus diesem Grunde könne die Einführung einer selbstschuldnerischen Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für Sozialversicherungsbeiträge seiner Subunternehmer durch das "Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit" nicht akzeptiert werden. Dadurch würden deutsche Bauunternehmen gegenüber ausländischen Betrieben erheblich benachteiligt. Eine solche zusätzliche "Inländerdiskriminierung" dürfe es nicht geben.

Nach Meinung Muntes profitieren sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer am meisten, wenn Bauleistungen unter fairen Bedingungen erbracht würden. Zur fairen Partnerschaft gehörten neben sauberen Vertragsbedingungen auch auskömmliche Preise, um die Produktqualität zu sichern, sowie eine Verbesserung der Zahlungsmoral der Auftraggeber. Die Bauwirtschaft sei bereit, weiterhin ihren Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Baumarktes zu leisten. Dies erwarte sie aber auch von der Politik und den Auftraggebern.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19 30161 Hannover Telefon: 0511/348340 Telefax: 0511/3480711