„Begegnungen 2000“: Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland unter sich verändernden Rahmenbedingungen

(Hannover) - Auf Einladung des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen trafen am 20. September 2000 im Kastens Hotel Luisenhof in Hannover zahlreiche Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu den „Begegnungen 2000“ zusammen. Gastredner zum Thema „Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland unter sich verändernden Rahmenbedingungen“ war der Bundesvorsitzende der F.D.P. und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Gerhardt.

In seiner Begrüßung erklärte der Präsident des Verbandes, Michael Munte, dass die Bauwirtschaft noch nicht über den Berg sei. Während die Gesamtwirtschaft von der günstigen Konjunkturentwicklung profitiere, kämpfe die Bauwirtschaft nach wie vor mit großen Schwierigkeiten. Die Auftragseingänge befänden sich weiterhin im freien Fall. Der Auftragsbestand habe sich zur Jahresmitte 2000 bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der 90er-Jahre befunden.

Im Weiteren wies Munte darauf hin, dass es Aufgabe der Politik sein müsse, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass potenziellen Investoren Planungssicherheit und Perspektiven geboten würden. Dies sei um so wichtiger, als das Zusammenwirken Europas auch Wettbewerber aus Regionen bringe, die unter ganz anderen Kostenbedingungen anbieten könnten als deutsche Bauunternehmen.

Mit der nunmehr beschlossenen Steuerreform haben sich nach Aussage Muntes die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland unzweifelhaft verbessert. Die Reduzierung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und vor allem die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes seien nicht zuletzt auch für ausländische Investoren attraktiv. Zu hohe Steuersätze im Vergleich zu anderen europäischen Ländern können nach Ansicht Muntes für diese jetzt kein Argument mehr sein, einen Bogen um Deutschland zu machen.

Die Bauindustrie ist nach Meinung des Verbandspräsidenten nach wie vor in hohem Maße von der Nachfrage des öffentlichen Sektors abhängig. Daher sei die Branche von der nunmehr seit Jahren festzustellenden Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand besonders stark betroffen. Bund, Länder und Kommunen kürzten die Bauausgaben auf allen Ebenen, sodass die heutigen Baumaßnahmen 30 Prozent unter denen von 1992 lägen. Die Einschränkung der öffentlichen Bautätigkeit hätten inzwischen in etlichen Bereichen zu Defiziten in der Infrastrukturausstattung geführt. Dies werde sich auch im Bereich der Verkehrswege verdeutlichen, da ein bedarfsgerechter Ausbau aufgrund der Mittelkürzungen kaum mehr möglich sei und das, obwohl die Mineralölsteuer weiter ansteige und im Jahre 2003 die Steuerlast der Autofahrer bei über 100 Milliarden DM liegen werde.

Dieses Geld sei jedoch nicht für Investitionen zweckgebunden und komme überwiegend dem allgemeinen Finanzhaushalt zugute. Eine Aufstockung des Verkehrsetats fände nicht statt. Im Gegenteil: Die Ausgaben des Bundes für den Neu- und Ausbau der Fernstraßen würden zurückgefahren. Nach Aussage Muntes fordere die niedersächsische Bauindustrie ebenso wie auch verschiedene Bundesländer, die UMTS-Zinsersparnisse vor allem für Investitionen vorzusehen; gerade auch für die Verkehrsinfrastruktur.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19, 30161 Hannover Telefon: 0511/348340 Telefax: 0511/3480711