Bedrohte Innenstädte und Ortskerne retten

(Berlin) - Angesichts der in vielen Kommunen immer weiter fortschreitenden Verödung und eines zunehmenden Leerstands fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein deutliches Signal von der neuen Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte und Ortskerne.

"Der Negativtrend in vielen Innenstädten und Ortskernen nimmt verstärkt durch die Wirtschaftskrise, den zunehmenden Kaufkraftverlust, aber auch infolge der Schließung von Warenhäusern einen immer bedrohlicheren Zustand an. Die Städte und Gemeinden sind zwar zunächst selbst gehalten, ihre Zentren, insbesondere durch interkommunal abgestimmte Einzelhandelskonzepte, zu stärken. Die Kommunen sind aber alleine überfordert, attraktive Innenstädte und Ortskerne zu gewährleisten", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Stadtbaurat Martin Lürwer, Paderborn, anlässlich der DStGB-Sitzung am 12. Oktober 2009 in Lübbenau/Spreewald.

"Wir begrüßen sehr, dass gerade viele Kommunen in den neuen Ländern durch die bundesweite Gemeinschaftsaufgabe Städtebauförderung in den letzten zwanzig Jahren ihre Innenstädte und Ortskerne vorbildlich restauriert und saniert haben. Dies ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Die Aufgabe Stadtumbau ist aber noch nicht beendet. Gerade deshalb darf jetzt das Engagement nicht nachlassen. Vielmehr müssen wir uns den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen", erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher im Rahmen der Sitzung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher konkrete Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte und Ortskerne:

- Die Europäische Kommission muss ihre Förderung im Rahmen der europäischen Strukturfonds stärker auf eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie auf eine Förderung von Städten und Gemeinden aller Größenordnungen ausrichten. Die Umsetzung der europäischen Dienstleistungsfreiheit darf zudem nicht dazu benutzt werden, die gewachsenen Strukturen der europäischen Städte und Gemeinden durch die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe auf der grünen Wiese oder auf nicht integrierten Standorten zu zerstören.

- Der Bund ist aufgefordert, dass Erfolgsprogramm der Städtebauförderung mit seiner hohen Multiplikatorenwirkung (ein Euro öffentliches Fördergeld bewirkt mindestens sechs Euro privater Investitionsmaßnahmen) auf einem höheren Niveau als den zurzeit zur Verfügung gestellten 570 Mio. Euro Bundesmittel fortzuführen und zu verstetigen. Dabei muss insbesondere das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" von gegenwärtig 43 Mio. Euro auf mindestens 100 Mio. Euro im Jahr 2010 erhöht werden. Eine integrierte Stadtentwicklung erfordert auch eine stärkere Bündelung der verschiedenen Städtebauförderungsprogramme (Soziale Stadt, Stadtumbau, städtebaulicher Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, allgemeine Städtebauförderung) sowie eine stärkere pauschale Zurverfügungstellung der Mittel an die Kommunen.

- Neben dem Bund sind auch die Länder aufgefordert, ihre Städtebauförderungsprogramme zu verstärken und eine Förderung für Innenstädte und Ortskerne ressortübergreifend vorzunehmen. Der kommunale Eigenanteil von einem Drittel der (Städtebau-) Förderung ist angesichts der immer bedrohlicher werdenden Finanzkrise der Kommunen mit einem zu erwartenden durchschnittlichen Finanzierungsdefizit in den Jahren 2010 bis 2013 von zwölf Milliarden Euro immer schwieriger zu erbringen. Hier müssen daher flexible Möglichkeiten (private Finanzierungsfonds etc.) und auch ein Absehen von der Drittelfinanzierung vorgesehen werden. Nur so können auch finanzschwache Gemeinden unterstützt werden.

- Der Einzelhandel ist aufgefordert, für attraktive Nahversorgungsangebote in den Innenstädten und Ortskernen Sorge zu tragen.

- Auch die Eigentümer leer stehender Innenstadtimmobilien sind gefordert, Kontakte zu ihren Ratshäusern aufzunehmen und zusammen mit den Kommunen und Banken zügig Nachnutzungskonzepte zu entwickeln.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200