Bedienung russischer Altschulden Voraussetzung für neue Kredite

(Berlin) – Vor dem Hintergrund der am vergangenen Donnerstag stattgefundenen Beratungen des Interministeriellen Ausschusses zur Genehmigung der Hermes-Bürgschaften, teilt der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, die Position der Bundesregierung, dass die Bewilligung neuer Kredite des Internationalen Währungsfonds, IWF, an Russland von der pünktlichen und vollständigen Bedienung der russischen Altschulden abhängt. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen könne auch der Russland eingeräumte Hermes-Plafond in
Höhe von 1 Milliarde DM ausgeschöpft werden. Kritisch sieht der VÖB die gegenwärtige Haltung Russlands, seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Altschuldenbedienung trotz einer leicht verbesserten Wirtschaftslage und budgetärer Mehreinnahmen in nur unzureichendem Maße nachzukommen und auf weitere Umschuldungen zu beharren. Zwar wertet der Verband die jüngst geleisteten Rückzahlungen an den Pariser Club als positives Signal. Vor der
Gewährung neuer Kredite an Russland müsse aber die nachhaltige Bedienung der Altschulden sichergestellt sein.

Für einen richtigen Ansatz hält der VÖB das im Rahmen einer Initiative des Bundeskanzlers zunächst erörterte Lösungsmodell, bestehende Transferrubel-Verbindlichkeiten gegenüber der ehemaligen DDR durch das Angebot von Unternehmensbeteiligungen zu erfüllen. Jedoch sei die Werthaltigkeit der deutschen Inverstoren bislang angeboteten Beteiligungen an russischen
Unternehmen - bis auf Ausnahmen in den Bereichen Öl und Energie – zweifelhaft gewesen. Die von Russland beabsichtigte Schuldenumwandlung könne nur durch wirklich attraktive Angebote "mit Perspektive" und echten Investorenanreizen erreicht werden.

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