Bedeutung der Kommunalwirtschaft / Kommunale Unternehmen stellen Thesen zur Bundestagswahl vor

(Berlin) - Auf der gestrigen (28. April 2009) VKU-Pressekonferenz hat der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, in Berlin sechs Thesen der Kommunalwirtschaft zur Bundestagswahl vorgestellt.

Weil machte dabei deutlich, "dass die 1.361 kommunalen Unternehmen mit ihren 220.000 Beschäftigten ein Jobmotor auch in Krisenzeiten sind und mit einer Investitionssumme von jährlich über sechs Milliarden Euro eine wichtige wirtschaftliche Größe darstellen."

Die sechs Thesen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages 2009 zeigen Lösungen auf, die die Fortentwicklung einer auch in der Zukunft leistungsfähigen, dem Citizen Value verpflichteten Kommunalwirtschaft durch ordnungspolitische Rahmenbedingungen flankieren. Mit den Thesen geht der VKU auf elementare Bereiche der Daseinsvorsorge, wie Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Entsorgung, ein und erläutert die Rolle kommunaler Unternehmen bei Klimaschutz und Ökologie vor Ort. "Ohne die Stadtwerke wird die Energiewende, wie sie die Bundesregierung im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms formuliert hat, nicht gelingen", so Weil.

Die Bedeutung kommunaler Unternehmen zeigt sich auch daran, dass sich bei allen Umfragen unter der Bevölkerung die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit für eine kommunale Versorgung aussprechen. Für Weil ist es daher nur konsequent, dass es in den Kommunen eine klare Tendenz gibt, auslaufende Konzessionen an eigene oder fremde kommunale Unternehmen zu vergeben. Alleine in den nächsten zwei Jahren werden in der Energiewirtschaft weit über tausend solcher Verträge auslaufen.

VKU-Präsident Weil appelliert an die Parteien, sich intensiv mit den Thesen auseinanderzusetzen und kommunale Strukturen zu fördern und nicht wie in einigen Bundesländern durch überholtes Gemeindewirtschaftsrecht wie in Nordrhein-Westfalen zu behindern.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Geschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266

(el)