Beamtenpensionen: Eingriffe sozialpolitisch verfehlt

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, bei der Bundesratssitzung am Freitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung bei Beamtenpensionen zu stimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock kritisierte am Dienstag in Berlin vor allem die ab 1. Januar 2001 geplanten Pensionsabschläge für dienstunfähige und schwerbehinderte Beamte: „Das ist sozialpolitische verfehlt und verfassungsrechtlich bedenklich“.

Als Schwerpunkt der DGB-Kritik formuliert Sehrbrock: „Wir lehnen den Eingriff durch Versorgungsabschläge ab; insbesondere in dem Fall, in dem dieser Versorgungsabschlag erst nach Anwendung der Höchstbegrenzung der Pension auf 75 Prozent in Abzug kommt.“

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