Beamtenbund für Entfernung Rechtsradikaler aus dem öffentlichen Dienst

(Bonn) - Erhard Geyer, der Bundesvorsitzende des DBB - Beamtenbund und Tarifunion, unterstützt die Forderung der CDU-Vorsitzenden, Angela Merkel, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die zu Hass und Gewalt aufrufen, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: "Wir haben in dieser Frage seit Jahrzehnten eine eindeutige Position. Radikale Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben in der staatlichen Verwaltung nichts zu suchen. Disziplinar- und arbeitsrechtlich muss und kann schnell reagiert werden. Die allermeisten Beamten und Angestellten stehen fest zum Grundgesetz und gegen Rassismus. In den Einzelfällen wo das nicht so ist, plädiert der Beamtenbund für hartes Durchgreifen."

Gleichzeitig verwies Erhard Geyer aber auch auf eine drohende Schieflage der momentanen Diskussion zum Thema Rechtsradikalismus. Geyer: "Wichtiger als langwierige Diskussionen über mögliche Parteienverbote ist die schnelle Behebung des Vollzugsdefizits bei der Bekämpfung brauner Gewalt. Die Rechtsradikalen müssen tatnah die ganze Härte des Strafgesetzbuches zu spüren bekommen. Solange aber Polizei, Justiz und Strafvollzug in Ausstattung und Personal hoffnungslos unterbesetzt sind, folgt die Strafe eben nicht auf dem
Fuße und der Abschreckungseffekt geht verloren."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. (DBB) Peter-Hensen-Str. 5-7, 53175 Bonn Telefon: 0228/811101 Telefax: 0228/811171