Beamte müssen auf Versorgungsbezüge vertrauen können

(Bonn) - Gegen weitere Verschlechterungen in der Beamtenversorgung und für eine moderne öffentliche Verwaltung hat sich der Bundesvorsitzende des DBB Erhard Geyer ausgesprochen. In einem Interview mit dem Behördenspiegel verteidigte Geyer die Einheit von Besoldung und Versorgung.

„Es ist unbestreitbar, dass Beamte heute in weiten Bereichen Aufgaben wahrnehmen, für die in der privaten Wirtschaft signifikant besser bezahlt wird. Gerade weil Beamte aber in ihrer aktiven Zeit deutlich weniger verdienen als vergleichbar qualifizierte Angestellte in der Privatwirtschaft, müssen sie wenigstens darauf vertrauen können, dass ihre Versorgungsbezüge nach der Pensionierung nicht auch noch drastisch abfallen“, erklärte Geyer und wies darauf hin, dass mit den Einsparungen des Versorgungsreformgesetzes von 1998 längst der Grenzwert erreicht sei. Mit Besoldungs- und Versorgungsdumping würde sich der Staat letztlich selbst ein Bein stellen, was die Nachwuchssicherung betreffe.

Weiter setzt sich Geyer für eine Verwaltungsmodernisierung ein, die größere Entscheidungsspielräume schafft, überzählige Gesetze abbaut und sinnvolle betriebswirtschaftliche Steuerungselemente, modernes Personalmanagement sowie Fort- und Weiterbildungsinitiativen ermöglicht. Schließlich sei eine moderne, leistungsfähige deutsche Verwaltung, die für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit gewährleiste, ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Unter diesem Blickwinkel sei der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik europa- und globalisierungstauglich und könnte hier Modellcharakter haben.
Bezüglich des neuerlichen Ansteigens rechtsradikaler Gewalt sprach sich der DBB-Chef dafür aus, Rechtsradikale aus der öffentlichen Verwaltung zu entfernen: „Wir fordern die strikte Anwendung des Disziplinar- und Arbeitsrechts. Damit kann schnell und durchgreifend reagiert werden.“

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