BDTA und BTWE besorgt über Verlauf der parlamentarischen Behandlung des Tabaksteuergesetzes: Fachdiskussion in den Bundestagsausschüssen uneingeschränkt zulassen
(Köln) - Alarmiert durch das Vorgehen des Finanzausschusses, die Entscheidung über das neue Gesetz zur Tabaksteuererhöhung auf den 15. Oktober zu verschieben, haben der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) sowie der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien gerichtet.
Die beiden Verbände wiederholen dort ihre dringende Bitte, die fachliche Diskussion über den neuen Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages uneingeschränkt zuzulassen.
Nach Meinung der Verbände wird die Umsetzung des Gesetzentwurfs schwerwiegende negative gesellschaftliche Konsequenzen mit sich ziehen. An die Stelle legaler aufkommenssichernder Handelstrukturen werden illegale steuerschädliche Distributionsstrukturen treten, die den Anteil der unversteuerten Tabakwaren in Deutschland drastisch erhöhen werden. Die Zunahme der organisierten Kriminalität weit über den Tabakschmuggel hinaus, eine flächendeckende Verbreitung eines Schwarzmarktes für Tabakwaren sowie die Förderung der Einfuhr von gefälschten Tabakprodukten sind die Folgen. Es liegt auf der Hand, dass der Konsument schneller in Kontakt mit dem kriminellen Milieu gerät. Jugendlichen wird nicht nur die Beschaffung von billigeren Tabakwaren ohne jegliche Kontrolle, sondern möglicherweise auch der Zugang zu Drogen erleichtert.
Außerdem betont Peter Lind, Hauptgeschäftsführer des BDTA: Mit der Umsetzung des neuen Gesetzentwurfs erwarten wir nicht nur vereinzelte Insolvenzen. Wir müssen von einer breitflächigen Vernichtung von Hunderten von Betrieben des Fachgroß- und -einzelhandels sowie Tausenden von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Tabakwaren-Fachhandel ausgehen."
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V.
Stadtwaldgürtel 44, 50931 Köln
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