BDSt zum Bundeshaushalt 2003: Einsparungen reichen nicht aus

(Berlin) - Der am 19. Juni vom Kabinett beschlossene Bundeshaushalt 2003 ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler nicht ambitioniert genug. Zwar sei prinzipiell zu begrüßen, dass Bundesfinanzminister Eichel an der Rückführung der Neuverschuldung festhält, doch dies reiche nicht aus. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, meinte: „Nach wie vor fehlt der Bundesregierung bei ihren Einsparbemühungen der Mut zum großen Wurf. Wir müssen endlich mit dem Einsparen Ernst machen, sonst gelingt es uns nicht, die leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenlast zu senken.“ Däke erwartet nun vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, den Haushalt während der parlamentarischen Beratung konsequent nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.

Däke warnte zudem davor, dass der Haushalt schnell Makulatur werden könnte. „Im Haushalt ist bisher kein Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit ausgewiesen. Ob es dabei bleiben wird, wage ich zu bezweifeln.“ Zudem plane der Bundesfinanzminister mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Däke: „Sollte dieser Wert nicht erreicht werden, hat Minister Eichel ein echtes Problem.“

Vor allem richtete Däke den Blick auf die Rentenversicherung. Neben einem drohenden Beitragsanstieg auf 19,3 Prozent wird der Bundeszuschuss für die Rente im Jahr 2003 eine neue Rekordhöhe von 77,2 Milliarden Euro erreichen. Dies zeige, dass Deutschland dringend echte Strukturreformen bei den Sozialversicherungen braucht. Sonst würden die Steuer- und Beitragszahler von Jahr zu Jahr stärker zur Kasse gebeten.

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