BDSt warnt vor einer Ausweitung der Neuverschuldung

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung zu einer konsequenten Fortführung ihres Sparkurses aufgefordert. "Wenn Finanzminister Eichel jetzt die Neuverschuldung erhöht, brechen hinsichtlich einer disziplinierten Haushaltsführung alle Dämme", so Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke. "Dann gibt es auf der Ausgabenseite - auch im Hinblick auf die Verteilung von Wahlgeschenken für die Bundestagswahl 2002 - kein Halten mehr und der "eiserne Hans" wird zur "goldenen Gans", so Däke weiter.

Eine antizyklische Finanzpolitik sei angesichts des gewaltigen Schuldenberges Politik von gestern. Auf eventuell geringere Steuereinnahmen dürfe laut Steuerzahlerbund nur mit einer Maßnahme reagiert werden, nämlich mit weiteren Einsparungen. Dä-ke: "Insbesondere die Konsumausgaben, wie Subventionen, Zuwendungen und Personalausgaben, bieten hier etliche Ansatzpunkte, die es endlich konsequent auszunutzen gilt. Immerhin betragen die Ausgaben für Konsumzwecke mittlerweile fast 90 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Eine Verbesserung der Einnahmeseite durch eine Ausweitung der Schuldenaufnahme verbietet sich angesichts der erdrückenden Last der Staatsverschuldung."

Um die Steuerzahler endlich aus der Schuldenfalle zu entlassen, dürfe an dem Kurs, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht gerüttelt werden. Zudem stünde ein gutes Stück hart erarbeiteter Glaubwürdigkeit des Finanzministers auf dem Spiel. "Ich kann es einfach nicht fassen, dass Herr Eichel die Horrorzahlen, mit denen er bis vor Kurzem zu Recht noch selbst für seine Sparpolitik warb, offensichtlich schon wieder vergessen hat," mahnt Däke. Jetzt dürfe er keine Angst vor seiner eigenen Courage haben.

Zur Erinnerung: Der Bund ist mit einem Schuldenstand von rund 1,5 Billionen Mark mit 60 Prozent an der gesamten Staatsver-schuldung beteiligt. Für diese Schuld muss er im Jahr 2001 al-leine 77 Milliarden Mark Zinsen zahlen, das ist jede fünfte Mark, die er auf der anderen Seite als Steuern einnimmt. Bei jeder Erhöhung der Nettokreditaufnahme um eine weitere Milli-arde kommen 55 Millionen Mark an Zinszahlungen hinzu. Auch ohne eine Ausweitung der Neuverschuldung werden die Zinslasten laut dem gültigen Finanzplan des Bundes bis zum Jahre 2004 auf 96,5 Milliarden Mark im Jahr anwachsen.

"Angesichts dieser Zahlen verbietet sich auch nur die geringste Ausweitung der Neuverschuldung von selbst," so Däke abschließend. Aber es zeichne sich schon jetzt ab, dass die Bevölkerung langsam aber sicher für eine höhere Neuverschuldung weich geklopft werden solle. Falls die Steuerschätzer im Mai die jetzt kolportierten geringeren Steuereinnahmen bestätigen, sollte Eichel, statt den Weg des geringsten Widerstandes in den eigenen Reihen zu wählen, seine Ministerkollegen besser mit einer Haushaltssperre disziplinieren.

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