BDSt kritisiert Verschiebung der Steuereform

(Berlin) - Die geplante Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform ist eine glatte Steuererhöhung, auch wenn die Bundesregierung das Wort nicht in den Mund nehmen will. Und Steuererhöhungen sind kein geeignetes Mittel zur Finanzierung der Flutschäden. Die Bundesregierung weiß, dass nur eine sich belebende Konjunktur die Steuerquellen wieder sprudeln lässt. Dazu ist die Entlastung, die mit der nächsten Stufe der Steuerreform vorgesehen war, unbedingt nötig. Dass diese Steuererhöhung auch diejenigen trifft, die unter den Fluten leiden, hat mehr als nur einen schalen Beigeschmack.

Das Verschieben der nächsten Stufe der Steuerreform hat auch Verteilungswirkungen, die kaum gewollt sein können. Für die Kapitalgesellschaften wurde der Körperschaftsteuersatz deutlich gesenkt. Dagegen sollen Arbeitnehmer und viele Klein- und Mittelbetriebe, die ohnehin schon steuerlich benachteiligt sind, auf versprochene und sicher schon einkalkulierte Entlastungen warten. Auch ist nicht einzusehen, warum von den Flutschäden gar nicht betroffene Länder, Städte und Gemeinden plötzlich über einen Geldsegen verfügen sollen, der ihnen als Folge der Verschiebung der Steuerreform unerwartet die Kassen füllt.

Mit der jetzt verhängten Haushaltssperre hat der Bundesfinanzminister zwar einen Schritt in die richtige Richtung getan, da er so die nicht gesetzlich oder vertraglich fixierten Konsumausgaben beschneiden kann. Dennoch habe er letztendlich nur den zweitbesten Weg gewählt. Besser ist es, die notwendige Bereitstellung öffentlicher Mittel durch Umschichtungen und Einsparungen in den Haushalten von Bund und Ländern zu erwirtschaften. Dazu hätte eine „Flut-Task-Force“ die Haushalte nach weniger wichtigen Ausgaben durchforsten und diese zugunsten der Hochwasserhilfe streichen oder zurückstellen müssen. Hier hätte sich insbesondere der milliardenschwere Topf der Zuwendungen und Subventionen angeboten. Dafür hätten die Betroffenen sicher Verständnis gezeigt.

Bei einem Volumen des Bundeshaushalts 2002 von 248 Milliarden Euro entsprechen die durch die Haushaltssperre erwarteten Einsparungen von 250 Millionen Euro gerade einmal 0,1 Prozent! Wahrlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke: „Einem Finanzminister der diese Summe nicht durch Umschichtungen erwirtschaften kann, stand offensichtlich das Wasser ohnehin schon bis zum Hals.“ Däke: „Durch konsequente Ausgabenumschichtungen und die Streichung bzw. Rückstellung weniger wichtiger Ausgaben und Projekte wäre ein wesentlich größerer finanzieller Spielraum für die noch exakt zu beziffernden Hochwasserhilfen geschaffen worden.“

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