BdSt kririsiert Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass in den letzten Tagen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zunehmend Schlagseite in Richtung verbotener Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler bekommt. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte äußerste Zurückhaltung bei mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe wird mit Füßen getreten.

So ließ die Bundesregierung auf Rechnung des Presse- und Informationsamtes eine 16-seitige Broschüre „Perspektiven für Deutschland“ erstellen und Nachrichten-Magazinen beilegen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, meinte dazu: „Abgesehen von dem äußerst dünnen Informationsgehalt der mit Haushaltsmitteln finanzierten Broschüre, stellt sie in weiten Teilen einen Arbeits- und Leistungsbericht der Bundesregierung dar und ist damit in der Wahlkampfzeit verfassungswidrig.“

Wenige Tage später flatterte den Lesern von Tageszeitungen als Beilage ein Brief der Bundesregierung mit dem Titel „Im deutschen Interesse“ ins Haus. Darin lobt die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler vier Wochen vor der Wahl ihr Zuwanderungsgesetz über den grünen Klee. Däke: „Auch das hat den Beigeschmack verbotener Wahlwerbung. Das Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Wahlkampfzeiten ist ein Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit.“

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung deshalb auf, in Zeiten, in denen jeder Euro des Bundeshaushaltes für wichtigere Zwecke benötigt wird, eine Haushaltssperre verhängt werden musste und versprochene steuerliche Entlastungen aufgeschoben werden, sich endlich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu halten und diesen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern zu unterlassen.

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