BdSt fordert Konsequenzen / Verschwendung von Steuergeld: Der Euro-Hawk

(Berlin) - Das Scheitern eines der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr ist mit einem Schaden für die Steuerzahler von mindestens 300 Mio. Euro verbunden. "Aus dem Drohnen-Desaster müssen personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen werden. Da reicht es nicht, einfach nur Besserung zu loben. Die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium müssen ihren Hut nehmen", fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Die massiven Probleme bei der Zulassung der unbemannten Drohne für den europäischen Luftraum waren lange bekannt, wurden aber scheinbar systematisch ignoriert. Der Bundestag ist jetzt gefordert, dass alle Fakten zur Euro-Hawk-Pleite auf den Tisch kommen und personelle Konsequenzen eingeleitet werden.

Zugleich sind offensichtliche Defizite bei der Beschaffung von Rüstungsgütern zu beheben. "Ein durchgehendes und wirksames Risikomanagement bei der milliardenschweren Rüstungsbeschaffung ist unverzichtbar. Dass dieses bisher fehlt, belegt nicht nur der Euro-Hawk-Flop, sondern auch die drohende MEADS-Pleite, bei der mehr als eine Milliarde Euro auf der Kippe steht", kritisiert Holznagel.

Bereits die Strukturkommission der Bundeswehr hatte im Jahr 2010 auf diesen Missstand hingewiesen und gefordert, dass die Beschaffungsprozesse und -organisation in der Bundeswehr von Grund auf umzubauen, zu vereinfachen und zu professionalisieren sind. Auch die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Schaffung eindeutiger Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gehört dazu. Bisher ist hier aber zu wenig passiert. "Der Verteidigungsminister muss nun dafür sorgen, dass das Beschaffungswesen schnellstmöglich modernisiert und die Verschwendung von Steuergeld in Milliardenhöhe damit künftig verhindert wird", fordert Holznagel.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Julia Berg, Pressesprecherin Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625