BDS zur Bundestagswahl: Mittelstandspräsident warnt vor Steuererhöhungen

(Stuttgart/Berlin) - "Steuererhöhungen sind weiterhin Gift für die deutsche Wirtschaft und angesichts der hervorragenden Steuereinnahmen auch nicht notwendig", sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen im Bund und im Land.

"Eine neue Bundesregierung sollte sich stattdessen an das liegen gebliebenen Thema der Steuervereinfachung und den Abbau der kalten Progression heran wagen", so Hieber. "Auch ein neuer Anlauf zur Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Einkommensteuer sollte eine neue Bundesregierung anpacken."

Aus Sicht des Mittelstandsverbandes dürften sich weder Grüne noch SPD aus parteitaktischen Gründen einem konstruktiven Dialog mit der Union verweigern. "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Bürger eine Politik mit Maß und Mitte bevorzugen. Veränderungen sollten daher in den meisten Politikbereichen mit viel Fingerspitzengefühl erfolgen."

An der Frage von Mindestlöhnen sollte eine neue Regierung nicht scheitern. "Eine Regulierung der unteren Lohnbereiche ist für die Selbstständigen kein rotes Tuch mehr. Allerdings bleibt es wichtig, im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regionale Unterschiede zu beachten."

Ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung muss aus Sicht des BDS-Präsidenten der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sein. "Mobilität ist eine wichtige Grundvoraussetzung für unternehmerische Selbstständigkeit. Wer kostbare Arbeitszeit im Stau verbringt, kann nicht mehr schnell und flexibel Dienstleistungen anbieten", so Hieber, der sich zur Finanzierung auch eine PKW-Maut vorstellen kann. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das Geld tatsächlich vollständig für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werde und nicht im Bundeshaushalt versickere.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BDS-DGV) Wolfgang Becker, Geschäftsführer, Mittelstandspolitik und Kommunikation Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Fax: (0711) 954668-33