BDS gegen Einführung einer Bargeld-Grenze

(Stuttgart) - Den Erwägungen der Bundesregierung zu einer Obergrenze für Cash-Zahlungen von 5000 Euro, um die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche zu bekämpfen, steht der BDS Landesverband Baden-Württemberg sehr kritisch gegenüber. "Wir lehnen den gläsernen Menschen ab!", macht Günther Hieber, Präsident des BDS-Bundes- und Landesverbandes, seine Position deutlich.

"Wir verkennen nicht die Intention des Gesetzgebers, terroristischen Vereinigungen die Möglichkeiten zur Geldwäsche zu entziehen sowie Schwarzarbeit und Drogengeschäfte zu bekämpfen. Für den Bund der Selbständigen hat aber die individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit des Zahlungsverkehrs Vorrang", setzt Hieber nach. Dies sei nicht der geeignete Weg, um terroristische Geldquellen auszutrocknen, so der BDS-Präsident. Die Kriminellen würden schnell andere Wege finden, um das geplante Gesetz zu umgehen.

Der BDS lehnt Reglementierungen und Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte ab. "Der Preis ist zu hoch und am Ende trifft das Gesetz nur den Normalverbraucher und die Selbständigen", betont Hieber und weist auf eine weitere Gefahr dieser Regelung hin: "Auch sehen wir, dass hier versucht wird, einen Einstieg in die gänzliche Abschaffung des Bargeldes zu finden. Bargeld ist aber Teil des Datenschutzes und verhindert die vollständige Überwachung durch den Staat, also den gläsernen Menschen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BDS-DGV) Pressestelle Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Fax: (0711) 954668-33