BDS/DGV fordert von den kommunalen Spitzenverbänden die Rückkehr zur Vernunft / Rolf Kurz MdL: „Realsteuern zerstören die Dynamik einer modernen Volkswirtschaft“

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, die Dachorganisation der örtlichen Gewerbe- und Handelsvereine, warnt die Funktionäre der Städte und Gemeinden vor dem Irrweg einer Realsteuerphilosophie. Ein moderner Wirtschaftsstandort brauche anpassungsfähige Lösungen. Wer die Hinzurechnung zum Gewerbeertrag von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten will, zielt auf Konfiskation von Vermögen ab. Solche Überlegungen waren noch Stand des Absolutismus. Eine Volkswirtschaft jedoch, die sich im weltweiten Wettbewerb zu bewähren hat, kann nur im Rahmen der eigenen Leistungsfähigkeit besteuert werden.

„Eine Besteuerung, die mehr auf die Substanz der Betriebe abhebt als auf den Ertrag, führt unsere Volkswirtschaft über kurz oder lang in die Bedeutungslosigkeit. Viele kleine und mittlere Betriebe erwirtschaften seit Jahren keine oder zu geringe Gewinne. Die Eigenkapitalausstattung sinkt in dramatischer Weise. Zwangsläufig bleiben notwendige Investitionen aus und die Kapitalbeschaffung gestaltet sich auch angesichts der Veränderungen in der Kreditwirtschaft und der Diskussion um Basel II zunehmend schwieriger. 40.000 Pleiten im letzten Jahr zeigen dies deutlich“, so der Selbständigenpräsident.
Die Einbeziehung der Freiberufler in das System der Gewerbesteuer sei nicht nur verfassungswidrig, sondern führe zwangsläufig zu Abwanderungen von Kanzleien und Praxen aus den Großstädten mit hohen Hebesätzen. Die wirtschaftliche Ausdünnung der Zentren wird beschleunigt und die Urbanität der Städte nähme ernsthaften Schaden, erklärte der Selbständigenpräsident Rolf Kurz MdL. Der neue Steuerhit der Bundesregierung ist nichts anderes als ein politischer Schnellschuss, der aber im Abseits explodiere.

Den Städten und Gemeinden sei nur über einen Anteil an der Umsatzsteuer und über einen eingegrenzten Hebesatz zur Einkommen- u. Körperschaftssteuer zu helfen. Die Gewerbesteuer in der jetzigen Ausformung habe in einer international vernetzten und wettbewerborientierten Wirtschaft keine Existenzberechtigung. „Dieses Einsehen sollte von den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft erwartet werden können“, so Rolf Kurz MdL.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. ( BDS/DGV ) Platz vor dem Neuen Tor 4, 10115 Berlin Telefon: 030/2804910, Telefax: 030/28049111