BDS Bayern begrüßt die Haushaltseinigung / Präsidentin Sehorz sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf
(München) - Der Bund der Selbständigen Bayern (BDS Bayern) begrüßt die erzielte Einigung der Ampel-Koalition auf den Bundeshaushalt 2025. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben einen umfassenden Haushaltsplan vorgelegt, der auch Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung enthält.
Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz, erklärt: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung und Stärkung unserer Wirtschaft. Wir hoffen, dass diese Pläne zügig und konsequent umgesetzt werden und nicht in den Verhandlungen der Fraktionen zerredet werden. Die Situation des Mittelstands ist äußerst schwierig. Wir hoffen, dass dies nun auch verstanden wurde und weitere Schritte in diese Richtung folgen werden."
Ein zentrales Anliegen des BDS Bayern ist die Entlastung und Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft bilden. Die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und zur Reduktion bürokratischer Hürden sind ein positiver Schritt in diese Richtung. Hierzu zählen insbesondere:
- Beschleunigte Abschreibungen und verbesserte Forschungszulagen: Diese sollen Anreize für mehr Investitionen schaffen und die Innovationskraft der Unternehmen stärken
- Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos
- Bürokratieabbau und Praxischecks: Durch verbindliche Praxischecks in allen Ministerien soll die Bürokratie gesenkt und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduziert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung einer Steuerfreiheit für Überstunden, die Anreize für mehr Beschäftigung setzen soll. In Kombination mit Maßnahmen zur Entlastung der Sozialkassen durch eine direkte Auszahlung von Arbeitgeberbeiträgen an rentenbeziehende Beschäftigte, soll der Arbeitsmarkt gestärkt und der Fachkräftemangel bekämpft werden.
Der BDS Bayern sieht auch die geplanten Anreize für Langzeitarbeitslose, durch die sie im ersten Jahr eines neuen Jobs mehr von ihrem Verdienst behalten können, als positiv. Dies fördert die Reintegration in den Arbeitsmarkt und trägt zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und auch zur Kostenreduzierung für die Allgemeinheit bei. Dass man auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt durch Anreize verbessern möchte, ist grundsätzlich zu begrüßen, die rechtliche Ausgestaltung könnte hier aber diffizil sein und muss hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft sehr ausgewogen sein, gibt Hauptgeschäftsführer Michael Forster zu bedenken.
Der BDS Bayern wird die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und sich weiterhin aktiv für die Interessen der Selbständigen und Mittelständler einsetzen.
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