BDL warnt vor Nachahmung / Neues Versammlungsgesetz in Bayern ist kontraproduktiv

(Berlin) - „Auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel“, so Thomas Böse-Bloching, stellv. Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz: „Um rechtsextreme Aufmärsche zu erschweren, schränkt der Freistaat kurzerhand die Grundrechte seiner BewohnerInnen ein“.

Die Zuständigkeit für die Regelung des Versammlungsrechts war 2006 durch die Föderalismusreform auf die Länder übergegangen. Daraufhin hat Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz beschlossen. „Das bedeutet aber nicht, dass der Freistaat damit ein Vorreiter ist. Denn das Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft treten soll, beschneidet das Versammlungsrecht in Bayern empfindlich. Statt demokratische Grundrechte zu schützen, werden sie verletzt. So kann in Bayern künftig eine Versammlung verboten werden, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Vieles wird zur reinen Ermessensfrage“, stellt der stellv. BDL-Bundesvorsitzende klar.

Die Vielzahl neuer bzw. verschärfter Regelungen, die sich weit auslegen lassen, schränke die Versammlungsfreiheit erheblich ein. „Das ist kontraproduktiv. Wir wollen doch, dass junge Menschen ihr Leben maßgeblich selbst gestalten können, dass sie sich einmischen und Demokratie lernen. Dazu gehören auch Demonstrationen und Versammlungen. Mit dem Versammlungsgesetz will Bayern die Demokratie schützen und schwächt sie damit“, kritisiert Thomas Böse-Bloching: „Das durch weitere Verwaltungsvorschriften entstandene Mehr an Bürokratie ist eine zusätzliche Hürde – gerade für kleinere ehrenamtlich geleitete Verbände oder Organisationen.“

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es in Paragraph 8 des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz müsse das Maß der Dinge sein, wenn Bundesländer ein eigenes Versammlungsgesetz planen. Rechtsextremismus könne und müsse anders bekämpft werden, mahnt der stellv. Bundesvorsitzende und verweist nochmals auf die Forderungen im Grundsatzpapier des BDL „Nein zur Rechtsextremismus und Rassismus“.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. (BDL), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Carina Gräschke, Pressereferentin, Presseabteilung Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Telefax: (030) 31904-206