BdKEP tritt für mehr Liberalisierung im Postmarkt ein

(Hamburg) - Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste bedauert die Entscheidung des Bundestages vom 14. Juni, auf weitergehende Liberalisierungsvorschläge des Bundesrates nicht eingehen zu wollen. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder bittet der BdKEP zusammen mit dem BIEK (Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste) darum, der Entscheidung des Bundestages im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Es sollte vor einer weiteren Änderung des Postgesetzes die gesetzlich vorgesehene Stellungnahme der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abgewartet werden sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verlängerung der Exklusivlizenz im Herbst diesen Jahres.

Der Bundestag hat auf Empfehlung des Wirtschaftsauschusses des Bundestages lediglich der Absenkung der Gewichtsgrenze für den Monopolbereich von bisher 200 auf 100 Gramm zugestimmt. Niemand spricht sich jedoch gegen diese Absenkung aus. Einige Länder im Bundesrat und die Verbände sehen nur, das diese Absenkung den Wettbewerb nicht fördert, da die freigestellte Briefmenge lächerlich gering ist und deshalb zusätzlich gesetzliche Anpassungen getroffen werden müssen, um die Bestandschancen des aufgrund der Verlängerung der Exklusivlizenz niedergehenden Wettbewerbs zu erhöhen.

Zwei der wichtigsten Maßnahmen wären, einmal der Deutschen Post eingesammelte und vorsortierte Briefmengen durch entsprechende Dienstleister zuführen zu können und zum anderen den Markt für Werbesendungen auch unterhalb der bisherigen 50-Gramm-Grenze freizugeben. Drüber hinaus können immer auch die Vorgaben der EU-Richtlinie unterschritten werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Eimsbütteler Chaussee 23 20259 Hamburg Telefon: 040/4303374 Telefax: 040/4301490