BDK: Wenn Rücktrittsforderung, Herr Wiefelspütz, dann den der Bundesjustizministerin / Aktives Untätigsein der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Vorratsdatenspeicherung

(Berlin) - "Der heute geforderte Rücktritt von Bundesinnenminister Dr. Friedrich ist für die Sache, nämlich der kriminalistischen Strukturermittlung der rechten Terrorgruppe und die Aufklärung deren begangener Straftaten völlig kontraproduktiv", bewertet der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz das politische Ablenkungsmanöver des SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz.

"Wer wie die Bundesjustizministerin behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, verschließt sich den Fakten. Die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Debatte sind teilweise untauglich, gehen in wichtigen Bereichen an der Realität vorbei und zeugen von großer Unkenntnis oder gewolltem Unwissen", stellt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz fest.

"Besonders das von ihr so geliebte "Quick-Freeze" ist für die Praxis ungeeignet. Wo nichts gespeichert wurde, kann auch nachträglich nichts eingefroren werden", ist die eindeutige Feststellung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

"Wüssten sie nicht gerne, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit wem die Mitglieder der braunen Terrorzelle in den letzten Wochen und Monaten telefoniert, elektronisch kommuniziert und sich zu Straftaten verabredet haben?" fragt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

Wenn Kriminalisten ihren Strafverfolgungsauftrag erfüllen sollen, müssen sie dies wissen.

"Erzählen sie doch mal den Angehörigen der Opfer, warum die FDP so vehement gegen die Aufklärung von Straftaten ist, statt dessen aber Geld als Entschädigung für die Opferhinterbliebenen anbietet", formuliert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die fachliche Enttäuschung der Kriminalisten über das untätig sein der Bundejustizministerin.

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