BDK: Ver.di-Fortbildung für Gipfelgegner in Bayern: Förderung des "zivilen Ungehorsam" auch durch GdP?

(Berlin/München) - Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Bayern auf Schloss Elmau das Gipfeltreffen der großen Industriestaaten statt. Über 17.000 Polizistinnen und Polizisten werden zum Schutz des G7-Gipfels und seiner Teilnehmer eingesetzt, insgesamt 110 Richter abgeordnet, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden.

Während die verhängte Urlaubssperre, zahllose Überstunden und Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen die eingesetzten Kräfte belasten, bildet die DGB-Gewerkschaft ver.di Gipfelgegner in Sachen "zivilem Ungehorsam" aus.

"Im Rahmen der Aktion "Stop G7 Elmau 2015" finden im Vorfeld des Gipfels zahlreiche Veranstaltungen von Gruppierungen wie der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr, der Antikapitalistischen Aktion Bonn und der Antifa statt. Zu diesem illustren Kreis gesellt sich auch die DGB-Gewerkschaft ver.di, die in ihrem Bildungszentrum Brannenburg am 31. Mai ein Seminar unter der Überschrift "Die Welt ist keine Ware" anbieten. Bemerkenswert ist der Programmpunkt "Anleitung zum Mächtig sein", wo "Protestformen mit rechtlichen Grundlagen sowie ein kleines Blockadetraining" gelehrt werden", so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die kleinste Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die wesentlich größere Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist ebenfalls DGB-Mitglied, konkurriert aber mit der GdP im Bereich der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.

"Durch Finanzströme innerhalb des DGB finanzieren GdP-Mitglieder mittelbar so auch diejenigen, die ihnen später - teilweise gewalttätig - bei den Protesten gegen den G7-Gipfel gegenüberstehen werden. Ich glaube nicht, dass das allen GdP-Mitgliedern bewusst ist", resümiert BDK-Chef Schulz.

Das Bündnis "Stop G7 Elmau 2015" eint laut ihrer Webseite, "dass wir das Treffen der G7 als nicht legitim ansehen und einen gemeinsamen Protest und Aktionen gegen den Gipfel organisieren. Dazu gehören Gegengipfel, Demonstrationen, Camps, Kundgebungen, öffentliche Veranstaltungen, Blockaden und vielfältige Interventionen. Wo möglich werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen. Zwar werden wir ein Zusammentreffen mit der Polizei nicht ausschließen können, aber von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir werden unser Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit aktiv wahrnehmen und möglichen Repressionen gemeinsam entgegentreten. Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrations- und Campverbote sowie juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken. Wir sind solidarisch mit allen Kräften die sich mit ihren Aktionen gegen den Gipfel richten und lassen uns von niemandem in verschiedene Lager spalten."

"Der DGB ist bereits früher negativ aufgefallen, da er de facto langfristig das Berufsbeamtentum abschaffen und zum Beispiel auch die Pensionen drastisch kürzen will. Im Rahmen des DGB-Kongresses im Mai letzten Jahres wurde fast einstimmig beschlossen, dass der DGB Aktionen des zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen ansieht, und dass Menschen, die infolge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen zivilen Ungehorsams Sanktionen ausgesetzt sind, solidarisch unterstützt werden. Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Polizeibeamtinnen und -beamte überhaupt in einer DGB-Gewerkschaft organisiert sind. Die meisten Kolleginnen und Kollegen sind sich der Konsequenzen vermutlich gar nicht bewusst", so Schulz. "Während des Gipfels werden trotzdem auch wieder Spitzenfunktionäre der GdP bei den Kollegen vor Ort sein und mit ernster Miene und betroffen in die Kameras schauen. Mir ist da die Einstellung vom Münchner Polizeipräsidenten Hubert Andrä sympathischer, der jüngst in der Presse äußerte, dass er den Gipfel aus der Ferne beobachten und sicher nicht als Polizeitourist in Elmau unterwegs sein werde."

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