BDK: Überforderte Justiz bindet Polizeiressourcen
(Berlin) - Sparen? - jetzt wird's gefährlich! Der Rechtsstaat funktioniert, noch! Und zum Rechtsstaat gehört der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit! Gilt übrigens für Jedermann, Gott sei Dank!
Niemand kann etwas dagegen haben, dass Rechte durchgesetzt werden und Gesetze angewandt werden. Nur, im Ergebnis führt das in Einzelfällen auch bei Freunden des Rechtsstaates nur noch zu Kopfschütteln. So vermeldet aktuell bspw. die Berliner Morgenpost:, dass "Zwei Sexualstraftäter auf freiem Fuß seien, obwohl sie weiterhin als gefährlich gelten." Obwohl von ihnen laut Gutachter weiter Gefahr ausgehe, seien zwei Männer aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden und Berlin habe einen neuen handfesten Justizskandal. Der Grund seien wiederholte Fristversäumnisse seitens des Gerichts. Tobias Kähne, der Sprecher der Berliner Strafgerichte, sprach am Montag von einer persönlichen Überlastung des bisherigen Vorsitzenden der für diesen Fall zuständigen Strafvollstreckungskammer... Und weiter: Nun müsse sich die Berliner Polizei um die Entlassenen kümmern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde die Behörde bereits informiert.
Eine "Rund-um-die-Uhr"-Überwachung, wie sie vor Jahren in anderen Fällen erfolgte, ist allerdings nicht möglich. Die Polizei muss sich zunächst mit dem Instrument der Gefährderansprache begnügen, also den Männern deutlich sagen, "wir haben euch im Auge". Auch regelmäßige Kontrollbesuche sind ein normales Vorgehen. Was genau die Polizei in diesem konkreten Fall unternimmt, obliegt der Geheimhaltung. Politiker mehrerer im Abgeordnetenhaus vertretener Parteien forderten am Montag eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalls, so die Berliner Morgenpost am 06.07.15
Der BDK hierzu: Wie viele "Skandale" brauchen wir noch? Wir empfehlen, das sinnlose und teure Kürzen bei Justiz und Polizei zu beenden, damit die Berliner wieder sicher leben können!
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(sy)