BDK fordert Verbot von „Abschiebungsversicherungen“

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, künftig von der Empfehlung sog. „Reiseschutzversicherungen“ für einreisende Ausländer mit Visumpflicht (siehe www.auswaertiges-amt.de) Abstand zu nehmen und den Vertrieb statt dessen durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen untersagen zu lassen.

Hintergrund:

Diverse Anbieter vertreiben an ausländische Antragsteller für Besuchsvisa unter verschiedenen Bezeichnungen („Reiseschutzversicherung“, „Carnet des Touriste“, „tourfixpass“) Versicherungen, mit denen nicht nur Krankenversicherungsschutz, sondern insbesondere die Kosten einer eventuellen Abschiebung abgedeckt werden. Hierzu erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin:

„Wohl die meisten mittels Visa nach Westeuropa einreisenden Osteuropäer finden sich später auf dem illegalen Arbeitsmarkt wieder. Es liegt doch auf der Hand, dass von mehr als 2,2 Millionen Visumsempfängern im vergangenen Jahr aus überwiegend ärmeren Ländern die meisten nicht als Touristen vor dem Brandenburger Tor, sondern eher als illegale Arbeiter auf der Baustelle landen.“

Durch die illegale Arbeitsaufnahme machen sich sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber nach dem Ausländergesetz strafbar. Falls ein Ausländer seine Abschiebungskosten nicht selbst tragen kann – was die Regel ist -, haftet der Arbeitgeber.

Bernsee: „Es handelt sich um eine Versicherung gegen die Folgen selbst begangener Straftaten, was wohl als sittenwidrig bezeichnet werden kann. Darüber hinaus ist es geradezu eine Steilvorlage für kriminelle Geschäftemacher, wenn sie sich gegen das Risiko evtl. entstehender Abschiebungskosten ihrer illegalen Arbeitskräfte versichern können. Diese Verfahrensweise fördert die illegale Ausländerbeschäftigung, während die Bundesregierung zugleich vorgibt, Schwarzarbeit pp. stärker bekämpfen zu wollen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle ( BDK ) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070