BDK: Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten: Deutschland zwischen Willkommenskultur und rechtem Terror - 10. Berliner Sicherheitsgespräche, 3. Februar 2016, ab 13:00 Uhr, Landesvertretung Saarland, Berlin

(Berlin) - Impulsvorträge und Diskussionsrunde mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Katharina Lumpp (UNHCR), Günther Burkhardt (PRO ASYL), Richard Kühnel (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland), Dr. Dieter Romann (Präsident der Bundespolizei), Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz), Fabrice Leggeri (Executive Director, Frontex) und Dr. Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE). Die Moderation der Podiumsdiskussion leitet der bekannte Journalist Werner Sonne.

Vermutlich über 1 Million Menschen sind 2015 nach Deutschland eingewandert. Die genaue Zahl weiß derzeit aufgrund einer defizitären Erfassung niemand genau. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2015 insgesamt 441.899 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen lag aber deutlich höher. Im EASY-System zur Erstverteilung von Einwanderern auf die Bundesländer wurden im letzten Jahr 1.091.894 Zuwanderer erfasst. Diese Zahl ist aber ebenfalls nur bedingt valide, da auch Fehl- und Doppelerfassungen darunter sind.

Durch die nicht mehr vorhandenen Binnengrenzen sind mehrere Zehntausend Flüchtlinge unkontrolliert und ohne Erfassung nach Deutschland eingereist. Zahlreiche Zuwanderer sind mittlerweile aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden und unbekannten Aufenthaltsortes. Auch wenn sich die Kriminalität durch Zuwanderer in einem überschaubaren Rahmen hält, haben die Sicherheitsbehörden darüber Erkenntnisse, dass unter den Flüchtlingen auch mehrere Dschihad-Rückkehrer sind. Nur sind eben längst nicht alle Zugereisten bekannt. Damit sind die tatsächliche Gefährdungslage und das Risiko für terroristische Anschläge in Deutschland derzeit nicht mehr seriös zu beantworten.

Rechte Gruppierungen nutzen die derzeitige Verunsicherung in der Bevölkerung aus und versuchen mit Demonstrationen, gezielt geäußerten Unwahrheiten und Gewaltdelikten gegen Zuwanderer und ihre Unterkünfte die Gunst der Stunde für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu nutzen.

Die Polizei im Bund und in den Ländern arbeitet am Limit und das nicht erst seit kurzem. Nur durch die aufopfernd arbeitenden zahllosen Helfer aus den Reihen der Bevölkerung, der NGO's und auch von den Mitarbeitern der Kommunen und Ländern ist es bisher gelungen, dass die zum Glück immer noch überwiegend vorherrschende positive Stimmung bisher nicht gekippt ist. Niemand weiß aber, wie lange dies noch der Fall sein wird, denn der Zustrom nach Deutschland ist weiterhin ungebrochen und der Politik fehlt immer noch der Masterplan.

Deutschland wird die bestehenden Herausforderungen nicht allein meistern können. Europas Politiker müssen jetzt sehr schnell Verantwortung übernehmen und beweisen, dass Europa mehr ist als nur eine schöne Vision, wenn es eine Zukunft haben soll.

Quelle und Kontaktadresse:
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