BDK: 1 : 1-Übernahme reicht nicht aus - Landesregierung muss Beamten- und Richterbesoldung über das Tarifergebnis hinaus anheben

(Düsseldorf) - Die Landesregierung in Düsseldorf führt heute Konsultationen mit dem Deutschen Beamtenbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und handverlesenen Einzelgewerkschaften in Bezug auf das anstehende Besoldungsgesetz durch. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in Münster und der erst wenige Tage zurückliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf den Rahmen den das Grundgesetz der Landesregierung vorgibt, steht fest, dass die derzeitige Besoldung der Beamten und Richter in Nordrhein-Westfalen nicht mit der Verfassung vereinbar ist und deutlich angehoben werden muss.

"Ich habe die Ministerpräsidentin daher bereits darauf hingewiesen, dass eine 1 : 1-Übernahme des Tarifergebnisses bei der jetzigen Besoldungsrunde keinesfalls ausreichend ist. Hier muss erheblich mehr passieren. Die Landesregierung muss einen Plan vorlegen, mit dem sie mittelfristig die gesamte Besoldung um mindestens 10 Prozent anhebt. Alles andere werden wir erneut einer Überprüfung durch die dritte Staatsgewalt zuführen.", stellt der BDK-Landesvorsitzende Sebastian Fiedler klar.

Der BDK fordert darüber hinaus bereits seit langem, dass sich Nordrhein-Westfalen umgehend für eine Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung einsetzt.

"Die Föderalismusreform war in Bezug auf die Besoldung ein großer Fehler. Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt für die Richter und Beamten in Deutschland längst nicht mehr. Die Besoldungsunterschiede haben mittlerweile die Größenordnung von zwei Besoldungsgruppen erreicht und konterkarieren die so genannte zweigeteilte Laufbahn der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Ein Polizeimeister im mittleren Dienst der Bundespolizei verdient heute etwa gleich viel wie ein Polizei- oder Kriminalkommissar mit Fachhochschulstudium im gehobenen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen ist aber alle Mal so viel wert wie die der Kollegen im Bund. Mit der derzeitigen NRW-Besoldung gibt die Landesregierung den Kampf um die besten Köpfe auf. Eine möglichst billige Beamten- und Richterschaft wird uns alle noch teurer zu stehen kommen.", warnt Sebastian Fiedler.

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