BDI zur sicheren Gasversorgung Europas / Vorsorge- und Krisenmechanismen notwendig / Primäre Zuständigkeit der Versorgungsunternehmen sicherstellen / Nationale Eigenverantwortung stärker berücksichtigen

(Berlin) - "Das Anliegen der EU-Kommission, auf regionale Lieferunterbrechungen mit Mindeststandards und Notfallplänen schneller und effektiver zu reagieren, findet zwar die Unterstützung der Industrie. Die konkret vorgeschlagenen Vorsorge- und Krisenmechanismen müssen aber noch stärker den unterschiedlichen Gasversorgungsstrukturen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen." So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die am Donnerstag, 16. Juli 2009, vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zur Gasversorgungssicherheit. "Eine Einheitslösung für alle Mitgliedstaaten ist für die Versorgungssicherheit weder sinnvoll noch wirtschaftlich. Nach wie vor muss gelten, dass zunächst die Unternehmen zuständig sind, dann die Mitgliedsstaaten. Erst im äußersten Notfall sollte die EU-Kommission eingreifen. Diesen bewährten dreistufigen Ansatz sollte die Verordnung noch konsequenter berücksichtigen", forderte Schnappauf. "Die Definition eines Gemeinschaftsnotfalls ist zu weit gefasst und lässt der Kommission zu große Ermessensspielräume", sagte Schnappauf. Sollten zehn Prozent der EU-Gasimporte ausfallen, gelte nach Vorstellungen der Kommission der Krisenfall. "Eine zu niedrige Schwelle setzt nicht ausreichende Anreize für eigene Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, sich vor Krisenfällen abzusichern."

Die Krisenmechanismen bilden nur einen Aspekt der Versorgungssicherheit. Daneben bedarf es einer Diversifizierung der Transportwege, beispielsweise durch die Nord-Stream und Nabucco-Pipelines. "Mit dem erfolgten Startschuss für das Nabucco-Projekt wird die langfristige Sicherheit der europäischen Gasversorgung weiter erhöht", so Schnappauf weiter.

Eine sichere Gasversorgung sei für die deutsche Industrie essentiell. "Einzelne Branchen der Grundstoffindustrie sind aufgrund ihres überdurchschnittlich hohen Erdgasanteils am Gesamtenergieverbrauch in besonderem Maße auf stabile Gaslieferungen angewiesen. Dazu zählen beispielsweise die Glasindustrie mit einem Anteil von 70 Prozent Erdgas am Gesamtenergieverbrauch, die Papierindustrie und die Grundstoffchemie mit jeweils 40 Prozent sowie die Nichteisen-Metalle, die ein Drittel ihres Energiekonsums mit Gas abdecken", erläuterte Schnappauf.

"Für die gesamte deutsche Industrie, bei der rund ein Drittel ihrer Energiekosten auf Erdgas entfallen, ist es mindestens ebenso wichtig, dass die Absicherung der Gasversorgung effizient und kostensparend erfolgt. Alle Maßnahmen zur Versorgungssicherheit sollten folglich auf die jeweiligen regionalen Marktstrukturen abstellen. Eine pauschale Verpflichtung zur Einrichtung von Pipelines, in denen Gasströme in beide Richtungen fließen können, ist aus Effizienz- und Kostengründen unsachgemäß", sagte Schnappauf.

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566