BDI zur europäischen Telekom-Regulierung: Kompetenzerweiterung der EU-Kommission stoppen / Freie Rundfunkfrequenzen für Breitband nutzen / Anreiz für breitbandigen Infrastrukturausbau stärken

(Berlin) - „Die Pläne der EU-Kommission für eine neue EU-Telekomagentur, zusätzliche Vetobefugnisse sowie die Möglichkeit zur funktionalen Separierung im Telekomsektor sind ungerechtfertigt.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur Abstimmung über das Telekom-Paket von EU-Kommissarin Reding im EU-Parlament am Mittwoch (23. September 2008). „Wir brauchen keine stärkere Reglementierung des Telekomsektors, sondern klare Anreize für mehr Investitionen in breitbandige Infrastrukturen. Deshalb unterstützen wir den Kommissionsvorschlag, frei werdende Rundfunkfrequenzen für den Breitbandanschluss in der Fläche zu nutzen.“

„Für schnelle Internetverbindungen ist außerdem der zügige Ausbau von Glasfaserleitungen notwendig. Damit Europa beim Breitbandausbau gegenüber Ländern wie den USA und Japan nicht weiter zurückfällt, braucht es verbesserte Rahmenbedingungen“, sagte Schnappauf mit Blick auf die parallelen Beratungen zur Regulierung von Glasfasertechnologien. „Erforderlich sind Regelungen, die eine faire Aufteilung des Investitionsrisikos unter den künftigen Betreibern ermöglichen. Wenn dadurch der Ausbau von Glasfasertechnologien forciert wird, profitieren davon Wettbewerb und Verbraucher gleichermaßen.“

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