BDI zur EU-Regierungskonferenz in Rom: Marktwirtschaft und Wettbewerb müssen für die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union maßgeblich sein

(Berlin) - Der vorliegende Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag ist aus Sicht des BDI eine gute Grundlage für die Beratungen in der Regierungskonferenz. „Jeder Versuch, die nach langen Verhandlungen im institutionellen Teil gefundene Balance zu verändern, wäre kontraproduktiv. Aber in Einzelbereichen sollte es möglich sein, Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen“, sagte BDI-Präsident Dr. Michael Rogowski.

Es sei zwar ermutigend, dass das Ziel einer hohen Wettbewerbsfähigkeit im Vertragsentwurf verankert ist, Sorge bereite der Industrie aber die vorgesehene europäische Rahmengesetzgebung für die Daseinsvorsorge. „Der Vertrag darf nicht die Grundlage für Bestrebungen einzelner Mitgliedsländer bieten, die weitere Öffnung wichtiger Märkte für den Wettbewerb auszuschließen“, sagte Rogowski. Auf anderen Feldern, beispielsweise bei der Binnenmarktkompetenz für die EU, wäre mehr Klarheit wünschenswert. „Die Binnenmarktkompetenz soll im Kern nicht gefährdet werden, sie darf aber nicht als Grundlage zur Durchsetzung anderer Politikziele, etwa im Gesundheits- und Verbraucherschutz missbraucht werden“.

Auch die jetzt vertraglich vorgesehene Koordinierung für die Sozialpolitik sowie die Regelungen für die Gesundheitspolitik und das Energiekapitel gehörten nochmals auf den Prüfstand. In diesen Bereichen dürfe es keinesfalls zu einer weiteren Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene kommen. Sorge bereitet dem BDI auch, dass es bei der vom Konvent empfohlenen Übertragung von Kompetenzen für Direktinvestitionen auf die europäische Ebene zu einer Gefährdung der bilateralen Investionsschutzverträge kommen könnte. Auch an dieser Stelle fordert der BDI Nachbesserungen.

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