BDI zur Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen

(Berlin) - "Die Kommission sollte die historische Chance nutzen und Gemeinden und Wirtschaft endlich von der seit über 100 Jahren kritisierten Gewerbesteuer befreien."

Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Einberufung der Kommission zur Gemeindefinanzreform durch Bundesfinanzminister Eichel. Ziel der Kommissionsarbeit müsse es sein, einen akzeptablen Vorschlag zu erarbeiten und endlich den Schritt zu wagen, den schon die europäischen Nachbarn gegangen seien: Ersetzung der für alle Beteiligten untauglich gewordenen Gewerbesteuer. "Die Gemeinden sind mit der Gewerbesteuer nicht zufrieden, die Wirtschaft nicht – und trotzdem macht bisher jede Steuerreform vor den Toren der Gewerbesteuer halt", sagte Rogowski. Der BDI-Chef hatte sich seit Anbeginn seiner Amtszeit für die Einberufung der Kommission eingesetzt.

Neben der Gewerbesteuer gehört nach Auffassung des BDI-Präsidenten auch das weitgestreute Aufgabenfeld der Kommunen und dessen Finanzierung auf den Prüfstand: "Man darf die Kommunen mit ihren dringenden Problemen nicht allein lassen: Die Gemeinden brauchen eine starke Wirtschaft, genauso wie die Wirtschaft starke Gemeinden." Aus diesem Grund habe er im vergangenen Sommer das Konzept der Kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer vorgestellt. Einen Rückfall in eine revitalisierte Gewerbesteuer, die einzig der Wirtschaft weiterhin steuerliche Sonderlasten zumute, könne er sich als Ergebnis der Kommissionsarbeit nicht vorstellen.

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