BDI zum Umweltleitfaden für Hermes-Bürgschaften: Schmerzgrenze für den Mittelstand ist erreicht

(Berlin) - Mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Umweltleitfaden für die Hermes-Bürgschaften sollte die Debatte um eine Reform des Instruments endlich ihren Abschluss finden, kommentierte Dr. Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das Bekanntwerden des Leitfadens. Mit der geplanten Einführung eines umfassenden Umwelt-Screening-verfahrens würden nun auch Umwelt- und Sozialaspekte bei der Hermes-Vergabe stark berücksichtigt, ohne die Effizienz des Instrumentes zu beschädigen.

Wenn - wie vorgesehen - für Projekte ab einem Auftragswert von 15 Mio. DM und einem deutschen Lieferanteil von mehr als 20 Prozent weitgehende Umweltprüfungen vom Antragsteller verlangt würden, sei das hinzunehmen. Erst bei solchen Größenordnungen könne der deutsche Exporteur das Projekt im Gastland tatsächlich beeinflussen und zum Beispiel höhere Umweltstandards durchsetzen. Die von Bündnis 90/Die Grünen geäußerte Kritik, umstrittene Großprojekte würden nach dem vorliegenden Leitfaden nicht unter ein ausreichendes Screening fallen, sei deshalb unbegründet.

v. Wartenberg warnte allerdings vor jeder weiteren Verschärfung. „Für unsere mittelständische Klientel ist die Schmerzgrenze erreicht. Weitergehende Anforderungen dürfen an die Exporteure nicht mehr gestellt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass Hermes nicht mehr genutzt wird und der Handel gerade mit den Entwicklungsländern darunter leidet“.

Zwar sage der neue Leitfaden nichts zur Erhöhung der Transparenz von Hermes-Entscheidungen. Die Industrie sei durchaus dafür, Großprojekte einer kritischen Öffentlichkeit sowohl im Gastland als auch bei uns besser zu vermitteln. „Hierfür bietet das Internet Möglichkeiten, die man nutzen sollte“, so v. Wartenberg.

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