BDI zum Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten: Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden

(Berlin) - Zum Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden."

- "Es ist gut, dass Bund und Länder den Missstand bei
Planungsverfahren in Deutschland anpacken. Sie müssen dringend die
Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf
Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen. Verfahren für
Wegerechte, Standorte und Baustellen brauchen einen Standard, um die
Planungssicherheit unserer Unternehmen zu verbessern. Eine
erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht.

- Nur eine radikale Verkürzung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren über die Grenzen der Bundesländer hinweg wird
einen spürbaren Beitrag zum Ausbau der Telekommunikations- und
Energienetze liefern. Dafür muss die Politik Genehmigungsprozesse
digitalisieren und Bauverfahren auch mit Blick auf Naturschutz und
Wasserrecht besser koordinieren. Ziel ist es, Verzögerungen und
parallele Prozesse zu vermeiden.

- Sinnvoll ist auch der geplante Schritt, die EEG-Umlage auf Strom
im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung abzusenken. Mittelfristig
muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen. Die
Beschlüsse müssen ein überzeugendes Signal an Unternehmen in einer
Phase akuter Unklarheit senden."

Quelle und Kontaktadresse:
(BDI) Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 2028-0, Fax: (030) 2028-2566