BDI zum Energiegipfel: Zentrale Fragen nicht ausklammern!

(Berlin) - „Wenn der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel zu einem schlüssigen energiepolitischen Konzept führen soll, dürfen zentrale Fragen der Energiepolitik nicht ausgeklammert werden“, erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. „Hierzu zählen: Die Kosten treibenden Fehlentwicklungen beim Emissionshandel, die zu hohen Energiepreise, die Defizite bei der Marktöffnung, das unübersichtliche Geflecht aus umwelt- und energiepolitischen Instrumenten, die mangelnde internationale Einbindung der Energiepolitik und die fehlende Perspektive für die Kernenergie in einem breiten Energiemix.“

Zu begrüßen sei, dass die Frage der Energieeffizienz als ein Eckpfeiler der künftigen Energiepolitik herausgestellt werde. „Die Industrie ist auf diesem Feld sehr erfolgreich und sieht auch weiterhin technologisch erschließbares Potential“, sagte Thumann. Allerdings springe die Bundesregierung angesichts ehrgeiziger Zielsetzungen zu kurz, wenn die künftige Energiepolitik lediglich auf die zwei Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energien gestellt werde. Auch die hierzu verwendeten Instrumente sollten die Marktkräfte unterstützen und nicht ersetzen. Anspruchsvolle Ziele zu formulieren, ohne genau die Wege dorthin zu beschreiben, verunsichere alle Marktteilnehmer.

„Die Industrie erwartet marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für einen möglichst breit angelegten Energiemix, der keine Option ausklammert und der eine Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Bedingungen in Deutschland sicherstellt. Das nationale Energiekonzept muss sich den globalen Herausforderungen stellen und in eine gesamteuropäische Perspektive eingebettet werden“, fordert der BDI-Präsident.

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(bl)