BDI zum CDU-Steuerbeschluss: Regierung muss konstruktive Vorschläge der CDU aufgreifen!

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die klare Absage der Union an eine Blockadepolitik bei der Unternehmenssteuerreform und ihre konstruktiven Vorschläge, die Reform noch konzeptionell zu verbessern. Die rot-grüne Bundesregierung sei gut beraten, die von der Union geforderten Entlastungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen aufzugreifen. Dies sei dringend geboten, wenn die Reform bei der großen Mehrheit der Personenuntemehmen überhaupt positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung hervorrufen solle.

Das Ausmaß der Nettoentlastung zu erhöhen, erfordert aber auch, die Gegenfinanzierung der Reform zu überprüfen. Regierung und Opposition sollten die Warnungen des Sachverständigenrats ernst nehmen, der davor gewarnt hatte, die Abschreibungsbedingungen wie vorgesehen zu verschärfen.

Die parallel aus der Regierungskoalition eröffnete Debatte um neue Steuererhöhungen in Form höherer Mehrwert-, Öko- oder Erbschaftssteuern oder gar die Erfindung neuer Steuern wie der jüngst von den Bündnisgrünen ins Spiel gebrachten Verpackungsabgabe vor allem auf Getränkedosen hält der BDI für kontraproduktiv und lege sich wie Raureif auf den noch zarten Konjunkturfrühling.

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