BDI zum Aufbau Ost: Die Menschen brauchen eine Alternative zur Abwanderung in den Westen

(Berlin) - "Das Glas ist halb voll!", betonte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Vorstellung des BDI-Positionspapiers "Zur zukünftigen Förderung des Aufbaus in den neuen Bundesländern". Die regionalen Unterschiede, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hätten, bestätigten dies. Verschiedene Regionen Ostdeutschlands seien auf einem hoffnungsvollen Weg. Auch die Industrie sei, ausgehend von einer allerdings noch zu schmalen Basis, zum Wachstumsmotor in Ostdeutschland geworden, erklärte der BDI-Präsident.

Insgesamt stelle sich die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland jedoch auch im zwölften Jahr der deutschen Einheit alles andere als zufriedenstellend dar. Rogowski verwies in diesem Zusammenhang auf die seit 1997 niedrigeren Wachstumsraten als in Westdeutschland, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit sowie eine immer noch eklatant hohe gesamtwirtschaftliche Produktivitätslücke gegenüber den alten Bundesländern.

Um Ostdeutschland eine realistische Chance für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung zu geben, schlägt der BDI in seinem Positionspapier einen "Dreiklang" von Handlungsansätzen für den weiteren Aufbau Ost vor: Erstens müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, die die deutsche Wirtschaft im Ganzen wieder dynamischer machen. "Das wäre die beste Politik für Ostdeutschland, doch dazu bedarf es Mut und Entschlossenheit", forderte Rogowski. In diesem Zusammenhang kritisierte Rogowski das für den Osten besonders schädliche Tariftreuegesetz. Außerdem regte er erneut gesetzliche Änderungen an, um betriebliche Bündnisse für Arbeit endlich zu legalisieren.

Zweitens würden weiterhin hohe Infrastrukturinvestitionen benötigt, denn die Qualitätsunterschiede zu Westdeutschland seien immer noch zu hoch. Dazu müssten die Zuweisungen des Bundes für die neuen Länder zum großen Teil in diesen Bereich fließen. Drittens sollte sich die Wirtschaftsförderung auf Innovationen und Investitionen konzentrieren. Dazu sollte die Investitionszulage für ostdeutsche Unternehmen nach 2003 noch einmal verlängert werden und die zersplitterte Investitionsförderung sollte mittelfristig einheitlich für ganz Deutschland zusammengefasst werden, am Besten in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, forderte der BDI-Präsident. Da die weitere Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft eine Ausweitung des Forschungs- und Entwicklungspotentials erfordere, stellte Rogowski zur Diskussion, ob nicht eine steuerliche Förderung von FuE-Investitionen mit präferentiellen Sätzen für Ostdeutschland ein geeigneter Weg sein könnte, entsprechende Anreize zu setzen.

Die jüngste beihilferechtliche Entscheidung der EU-Kommission zum Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland ist aus Sicht des BDI Ergebnis eines klassischen Zielkonfliktes. Eine strenge Beihilfenpolitik sei richtig und notwendig, gleichzeitig müsse die Kommission aber bedenken, dass im Zeitalter der Globalisierung bestimmte Instrumente nationaler Standortpolitik zu erhalten seien, damit Investitionen nicht in Länder außerhalb der EU abwanderten.

Es sei nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Kommission bereits ab 2004 die Förderung von Großinvestitionen in Ostdeutschland drastisch einschränkt, der auf nationaler Ebene beschlossene Solidarpakt II dagegen bis 2019 gelte und ein weiterhin hohes Förderniveau in Ostdeutschland garantiere, bemerkte Rogowski. Eigentlich sei es unstrittig, dass gewerbliche Investitionen in den neuen Ländern noch weiterer Förderung bedürfen - gerade um die Menschen mit einer baldigen Perspektive auf wettbewerbsfähige Arbeitsplätze von weiterer Abwanderung abzuhalten. Die Fördersätze müssten entsprechend hoch sein, um die gewünschten Anreizwirkungen auszulösen. Damit jedoch keine Subventionsmentalität entstehe, müsste jede Förderung degressiv und zeitlich befristet angelegt werden, betonte der BDI-Präsident.

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