BDI zu Haushaltsberatungen im Bundestag: Industrie fordert entschlossene Ausgabendisziplin der Politik / Erster Schritt: Staatsausgaben auf ihren Status Quo festschreiben / Zusätzliche Mittel für Schuldenabbau, öffentliche Investitionen und Steuerentlastungen verwenden

(Berlin) - „Der BDI unterstützt den Konsolidierungskurs der Bundesregierung. Er verlangt von der Politik entschlossene Ausgabendisziplin. Dadurch ist Haushaltskonsolidierung bereits früher möglich.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Ein erster Schritt auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt besteht darin, die Staatsausgaben auf ihren Status Quo festzuschreiben. Das zwingt die Politik, mit knappen Ressourcen sorgsamer umzugehen. Bürgern bleibt mehr Geld übrig – sie haben mehr Netto vom Brutto und Unternehmen mehr Mittel für Investition, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

„Für die Jahre 2008 bis 2012 nehmen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern ein. Diese Einnahmen müssen sie für Schuldenabbau, öffentliche Investitionen und Steuerentlastungen verwenden“, forderte Schnappauf.

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