BDI warnt vor weiteren Änderungen beim Stabilitätspakt / Neues Ziel für 2006 jetzt entschlossen einhalten

(Berlin) - Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, rächt sich jetzt, dass in den vergangenen Jahren auch in Deutschland die gute konjunkturelle Lage nicht zur Konsolidierung der Haushalte genutzt wurde. Die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, von den Euro-Staaten nicht 2004, sondern erst im Jahr 2006 ausgeglichene Haushalte zu verlangen, sei durchaus nachvollziehbar. Einige Staaten seien angesichts der andauernden Wachstumsschwäche und mangelnder Vorsorge nicht in der Lage, bis zum Jahr 2004 ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

"Die Entscheidung der Kommission darf jedoch nicht dazu führen, dass die Regierungen nun ihre Bemühungen zur Konsolidierung der Haushalte einschränken", warnte Rogowski. Vielmehr müsse die Kommission konsequent die von ihr geforderte schrittweise Verminderung der Neuverschuldung von jährlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einfordern. "Grundlage dafür müssen konkrete Maßnahmepakete der Mitgliedsstaaten sein." Den Stabilitäts- und Wachstumspakt und insbesondere die Stabilitätskriterien sieht Rogowski durch den aktuellen Vorschlag der Kommission im Kern nicht gefährdet. Er warnte jedoch vor einer weiteren Diskussion über die Änderung der Grundlagen des Paktes und der Stabilitätskriterien.

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