BDI warnt vor Eskalation im transatlantischen Steuerstreit

(Berlin) - Nach dem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einer weiteren Eskalation des Streites um die Steuererleichterungen, welche die USA ihren Exporteuren gewähren. "Alle Verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass dieser Streit nicht zu Strafzöllen in Milliardenhöhe führt. Eine derartige Belastung des gesamten Welthandelssystems wäre nach dem erfolgreichen Start der neuen WTO-Runde in Doha extrem schädlich", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg.

Das WTO-Urteil von Montag erlaubt der EU, Strafzölle gegen Produkte amerikanischer Unternehmen in einer von der WTO festzulegenden Höhe zu verhängen. Das Sanktionsvolumen kann sich auf bis zu 4 Mrd. US-Dollar belaufen. Grundsätzlich, so der BDI-Hauptgeschäftsführer, habe der WTO-Streitbeilegungsmechanismus auch in dem Streitfall um Exportsubventionen - Foreign Sales Corporation - seine Brauchbarkeit unter Beweis gestellt und den Vorrang des Rechts gesichert. Deutlich werde jedoch, dass das WTO-Verfahren keinen wirklichen Schutz vor der Eskalation von Handelskonflikten biete. "Bei dem Sanktionsvolumen, das jetzt zur Debatte steht, ist die Gefahr von Gegenmaßnahmen der USA groß", warnte v. Wartenberg. Anstatt dass die USA, wie erforderlich, ihre Steuergesetze nun schnell ändern, könne es zu unerwünschten amerikanischen Reaktionen in dem ebenfalls hängigen Streit um Stahlimporte in die USA kommen. Der BDI-Hauptgeschäftsführer appellierte an die Streitparteien, auch alle Register der bilateralen Diplomatie zu ziehen, um WTO-konforme Lösungen der Handelskonflikte ohne Rückgriff auf Sanktionen zu finden.

Auf jeden Fall müsse die EU jetzt klar sagen, welche Produkte sie gegebenenfalls mit Strafzöllen belasten werde. Zumindest industrielle Vorprodukte müssten ausgenommen werden, um eine Beschädigung der europäischen Industrie, die auf US-Zulieferer angewiesen ist, zu vermeiden, sagte v. Wartenberg.

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