BDI unterstützt Mobilitätsoffensive der Union

(Berlin) - Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), begrüßt die 10-Jahres-Mobilitätsoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Verkehrspolitik braucht beides: Rasches Handeln und Weitsicht. Deshalb ist der Vorschlag der CDU/CSU richtig, den Bedarf an Verkehrsinfrastrukturinvestitionen anzuerkennen und auf dieser Basis über die langfristige Finanzierung zu entscheiden", so Rogowski. Eine gute Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrssysteme und günstige Transportkosten seien ein Standortvorteil für Deutschland sowie ein wichtiger Wettbewerbsfaktor der Wirtschaft. Um die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur zu sichern, brauchten alle Verkehrsträger verlässliche Investitionsperspektiven.

Der wichtigste Baustein für den Erfolg der Mobilitätsoffensive sei neben der Aussetzung der Ökosteuer die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die die Aufgaben des Fernstraßenmanagements übernehmen soll. Hier müssten zwingend auch die Mauteinnahmen aus der geplanten streckenbezogenen Lkw-Autobahngebühr zusammenfließen, damit sie schnell und effizient für die Engpassbeseitigung und für den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes verwendet werden können.

Der BDI unterstütze die Forderung der Union, dass auch privates Kapital stärker als bisher zur Finanzierung der Fernstraßeninvestitionen herangezogen wird. Es liege in der Hand der Bundesregierung, die Weichen richtig zu stellen. Verkehrspolitik müsse langfristig angelegt sein. Die richtigen Entscheidungen dazu seien heute zu treffen.

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