BDI und VDEW zum Grünbuch der Europäischen Kommission: Versorgungssicherheit ist eine gesamteuropäische Aufgabe / Technologieförderung und ein breiter Energiemix müssen im Zentrum stehen

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) unterstützen die Absicht der Europäischen Kommission, eine gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Union zu entwickeln. Diese könne einen zusätzlichen Beitrag zu einer erhöhten Versorgungssicherheit der Gemeinschaft leisten. Eine stärkere Technologieförderung und ein möglichst breiter Energiemix mit allen Optionen müssten dabei im Mittelpunkt stehen. Das betonten BDI-Präsidiumsmitglied Gernot Schaefer und VDEW-Präsident Werner Brinker in Brüssel.

Mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission für eine europäische Energiestrategie habe nun eine ernsthafte Debatte begonnen. "Da die Unternehmen im Strommarkt zunehmend in ganz Europa agieren, brauchen wir langfristig verlässliche und berechenbare Rahmenbedingungen", erklärte VDEW-Präsident Brinker. "Dies erfordert ein gesamteuropäisches one-level-playing-field mit klaren, transparenten und einfach anwendbaren Regeln." Auf diese Weise werde auch künftig eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung möglich.

"Grundvoraussetzung dafür ist mehr Markt in Europa", erläuterte BDI-Präsidiumsmitglied Schaefer. Deshalb müsse sich die Energiepolitik in Europa auf das ordnungspolitische Leitbild von Markt und Wettbewerb rückbesinnen. "Die Europäische Union sollte die Rahmenbedingungen setzen und die Ausgestaltung Ländern sowie Unternehmen überlassen", sagte Schaefer. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie müsse Eckpfeiler der Strategie für nachhaltige Entwicklung sein. Staatliche Eingriffe würden noch immer zu Wettbewerbsverzerrungen und Standortnachteilen für Unternehmen führen. Das europäische Energiepreisniveau müsse auf das Weltmarktniveau zurückgeführt werden.

Im Vordergrund solle im Wesentlichen die effektive Umsetzung der bestehenden Regelungen stehen, statt neue Verordnungen oder Institutionen zu schaffen. "Neue Institutionen für den EU-Energiebinnenmarkt sind nicht nötig", unterstrich Brinker. Beide Verbände stünden der Einführung eines europäischen Regulators skeptisch gegenüber. Brinker betonte in diesem Zusammenhang die Fortschritte bei der Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Stromhandels im Rahmen der so genannten regionalen Märkte. Diese sollen die vollständige Verwirklichung des Energiebinnenmarktes beschleunigen.

"Die Energiebranche braucht weiterhin unternehmerische Freiheit, um neue Lösungen entwickeln zu können", sagte Brinker. Der Technologieentwicklung müsse Vorrang eingeräumt werden. Dazu gehöre die Weiterentwicklung aller technischen Optionen, von erneuerbaren Energien über Clean Coal-Technologien bis hin zur Kernenergie. "Wir können es uns heute einfach nicht mehr leisten, für die zukünftige Energieerzeugung nicht alle Optionen offen zu halten", waren sich Brinker und Schaefer einig.

Durch Forschung und Entwicklung sollten die erneuerbaren Technologien weiterentwickelt werden. "Ziel muss es langfristig sein, dass die erneuerbaren Energien am Markt wettbewerbsfähig sind", erklärte Schaefer. Dafür müsse ein harmonisierter europäischer Förderrahmen mit wettbewerbsneutraler Finanzierung geschaffen werden. Dieser könne sicherstellen, dass einzelne Energieträger an dem Standort gefördert werden, der die günstigsten Bedingungen erfülle. "Jeder Betreiber muss den Anreiz erhalten, weiter auch an Effizienzsteigerungen zu arbeiten", erläuterte Schäfer.

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