BDI und MEDEF fordern dringend neue Impulse für die Weltwirtschaft

(Berlin) - Der Durchbruch für eine neue umfassende Welthandelsrunde bei der geplanten WTO-Ministerkonferenz im November 2001 in Doha muss gelingen. Zugleich müssen sich Deutschland und Frankreich bereit finden, auf nationaler und europäischer Ebene Strukturreformen entschlossener voranzutreiben. Dies erklärten die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und des Französischen Unternehmerverbandes MEDEF, Ernest-Antoine Seillière, am 11. Oktober 2001 in Paris.

Die neue Welthandelsrunde könne der Weltwirtschaft neue Schubkraft verleihen, zum Nutzen der Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen. BDI und MEDEF sind sich einig, dass es nur mit umfassenden Verhandlungen gelingen kann, zu einem Interessenausgleich unter allen Welthandelspartnern zu kommen. Besonders die Öffnung der Dienstleistungsmärkte und ein tragfähiges Regelwerk für Direktinvestitionen lägen im Interesse der Unternehmen aus beiden Ländern.

Kritisch äußerten sich die Präsidenten über mangelnde Fortschritte bei der Durchsetzung von Strukturreformen auf nationaler und europäischer Ebene im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie. Deutschland und Frankreich müssten hier eine aktivere Rolle spielen. Tendenzen in beiden Ländern Bereiche wie Energie, Verkehr und Post unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge dauerhaft vom Wettbewerb auszuschließen, seien besorgniserregend. "Wer die Liberalisierung und Deregulierung auf den Infrastrukturmärkten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will, schwächt die Wachstumschancen in Europa und verhindert so die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze", sagte der BDI-Präsident. Entschieden wenden sich BDI und MEDEF gegen die erneut auflebenden Pläne, über das Instrument der "verstärkten" Zusammenarbeit eine Energiesteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Die Präsidenten von BDI und MEDEF halten diese Steuer sowohl aus ökonomischen als auch ökologischen Gründen für kontraproduktiv.

In der Debatte über die Zukunft Europas erwarten BDI und MEDEF von den Regierungen ihrer Länder stärkere Impulse. Die Wirtschaft sei auf die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen und auf transparente wie effiziente Entscheidungsprozesse angewiesen. Die Erfahrungen der zurückliegenden Regierungskonferenzen hätten gezeigt, dass ohne ein gut funktionierendes deutsch/französisches Tandem substantielle Fortschritte in der Europapolitik nicht zu erreichen seien. In der Debatte über institutionelle Reformen, die im Hinblick auf die EU-Erweiterung unvermeidlich seien, müssten die französische und deutsche Regierung jetzt gemeinsam vorangehen.

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