BDI-Präsidium: Einigkeit der Union nutzen - Große Steuerreform vorantreiben

(Berlin) - Das Präsidium des BDI begrüßt die Verständigung von CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerreformkonzept. Die Entscheidung der beiden Unionsparteien, einen "großen Wurf" bei der Steuerreform erst nach einer Zwischenstufe zu wagen, gehe jedoch in die falsche Richtung. Wieder einmal drohe die auch von den Finanzministern von Bund und Ländern als dringend notwendig erkannte zügige Reform des Steuersystems an der haushaltspolitischen Lage zu scheitern. Die in der Zwischenstufe, die als "Sofortprogramm" bezeichnet wird, vorgesehene Entlastung um 10 Mrd. Euro falle aber auch deshalb zu gering aus, weil die bisherigen Reformansätze und der Subventionsabbau nur halbherzig vorangetrieben würden. Zwar seien im Unionskonzept richtige Grundideen zu erkennen, aber der für Wachstum und Beschäftigung entscheidende Bereich des Unternehmensteuerrechts spiele nur eine untergeordnete Rolle. Dies zeige sich bereits daran, dass das "Sofortprogramm" von CDU/CSU für die Unternehmen keine Entlastungen, sondern lediglich Belastungen vorsehe.

Dabei wachse mit der Osterweiterung der EU der wirtschaftspolitische Druck, das deutsche Unternehmensteuerrecht international wettbewerbsfähig auszugestalten. Das Präsidium wies darauf hin, dass in einigen Beitrittsländern die Unternehmensteuern unter 20 Prozent liegen. Andere EU-Länder hätten bereits reagiert: So werde Österreich ab 2005 die Steuerlast für Unternehmen von 34 Prozent auf 25 Prozent absenken und gleichzeitig die Standortattraktivität durch die Einführung einer grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung deutlich erhöhen. Solle Deutschland nicht im internationalen Standortwettbewerb weiter zurückfallen, müsse die Reformdiskussion daher im konstruktiven Dialog zwischen Regierung, Opposition, Finanzverwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft weiter vorangetrieben werden. Die Einigkeit der Union biete dafür die richtige Basis. Wer jetzt die Reformüberlegungen einstelle oder verzögere, gefährde wirtschaftliches Wachstum und Mehrbeschäftigung.

Ausdrücklich begrüßt der BDI die für den deutschen Mittelstand essentielle Entscheidung, die Erbschaftsteuerbelastung der Unternehmensnachfolge bei Betriebsfortführung bis auf Null abzuschmelzen. Auch die Einigung auf die Abschaffung der Gewerbesteuer setze ein richtiges Signal - wenn auch das Unionskonzept hier noch zu vage bei der Frage der Gegenfinanzierung sei.

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