BDI-Präsident Rogowski zum Herbstgutachten: Reformtempo erhöhen

(Berlin) - "Ernüchternd, aber leider realistisch", so wertete BDI-Präsident Michael Rogowski die Konjunktureinschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem am 21. Oktober vorgestellten Herbstgutachten. Eine abermalige Stagnation in diesem und ein um die außergewöhnlich liegenden Feiertage bereinigtes Wachstum von 1,1 Prozent im kommenden Jahr zeige nur allzu deutlich das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere in Deutschland. Von einem nachhaltigen Aufschwung könne man angesichts dieser Zahlen nicht wirklich sprechen, so der BDI-Präsident beim BDI-Mittelstandstag. Die mageren Aussichten, die sich voll mit den BDI-eigenen Konjunktureinschätzungen deckten, belegen, wie tief die Verunsicherung bei Verbrauchern und Investoren sitze.

Wichtigstes Ziel der Wirtschaftspolitik müsse daher sein, die Vertrauenskrise zu überwinden und die deutsche Volkswirtschaft wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu führen. Dies könne nur durch ein konsistentes wirtschaftspolitisches Strategiebündel aus kurz- und langfristig angelegten Maßnahmen gelingen. Die Agenda 2010 mit ihrem richtigen Fokus auf Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen wertete der BDI-Präsident als einen wichtigen ersten Schritt zur Auflösung des Reformstaus. Er forderte die Politik auf, diesen ersten Schritt schnellstmöglich und ohne weitere Verwässerungen zu realisieren, die Konsequenzen für die einzelnen Wirtschaftssubjekte transparent zu machen und eine verbindliche Perspektive für die weiteren Reformschritte offen zu legen.

"Das Herbstgutachten führe nur zu deutlich vor Augen, dass wir bei dem, was an Reformen jetzt in der Pipeline ist, keinesfalls stehen bleiben können. In allen Reformbereichen ist mehr politischer Mut und eine Erhöhung des Reformtempos notwendig." Als Beispiele nannte Rogowski den Subventionsabbau, in Verbindung mit einer weiteren großen Steuerreform und die Grundsanierung unserer Sozialversicherungssysteme mit der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sowie einem Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu Kopfpauschalen.

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